Finanzierung von Kampagnen gegen TTIP

Finanzierung von Kampagnen gegen TTIP

Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wurden bis Ende 2016 mit der damaligen US-Administration geführt, konnten
aber nicht abgeschlossen werden. Die Bundesregierung hat die damaligen TTIP-Verhandlungen unterstützt ebenso wie die laufenden Gespräche der Europäischen Kommission mit den USA zwecks der Umsetzung der gemeinsamen Erklärung des damaligen Kommissionspräsidenten Juncker und des US-Präsident Trump vom 25. Juli 2018.

Anlässlich der fortwährenden Gespräche bezüglich internationaler Handelsabkommen hat der FDP-Finanzexperte, Frank Schäffler, die Bundesregierung gefragt in wie weit die Bundesregierung und/oder die EU NGOs und Kampagnen finanziert haben, die sich bei „Stop-TTIP“ engagiert haben.

Die gesamte Kleine Anfrage der FDP-Fraktion sowie die Antwort des Bundesfinanzministeriums liegt uns nun vor und kann hier eingesehen werden: 19-15948.

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