Gestern hat Peer Steinbrück in seiner beherzten Art wieder einmal auf den Putz gehauen. Mit Blick auf ein Treffen am 24. Juni in Berlin über Steuerparadiese sagte der Inflationsminister dieses Landes: „Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich und Ouagadougou.“
Politiker sollte man an ihren Taten messen. Gesagt getan. Auf meine Frage heute morgen im Finanzausschuss an die Regierung, welche Länder zu dieser so wichtigen Konferenz nach Berlin eingeladen werden, meinte die Finanzstaatssekretärin Nicolette Kressl, dass Burkina Faso (Ouagadougou) und Liechtenstein nicht eingeladen würden. Sind das die ersten Verfallserscheinungen in der Regierung oder in der Sozialdemokratie? Darf eine Staatssekretärin ihrem Minister widersprechen? Oder darf Frau Kressl einfach Burkina Faso und Liechtenstein ausladen? Das muss aufgeklärt werden. Ich fordere einen Untersuchungsausschuss.
Dieser Beitrag erschien auch auf www.antibuerokratieteam.net.
Leave a Reply