Finanzministerium taktiert, verschleiert und verschleppt

Frage im BundestagDas Bundesfinanzministerium hat der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB augenscheinlich mindestens ein weiteres staatliches Rettungspaket zukommen lassen: 500 Millionen Euro der Finanzagentur des Bundes flossen im Sommer 2007 an die IKB. Die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) musste für den Bundesfinanzminister im Bundestag zu diesen verschleierten Zuschüssen Rede und Antwort stehen.

Das Bundesfinanzministerium stellte diese Unterstützung der IKB mit öffentlichen Geldern als normales Geschäft und als alleinige Entscheidung der Finanzagentur dar. Das Finanzministerium habe diese Entscheidung nicht getroffen und auch nicht auf die Agentur eingewirkt. Für die Finanzagentur ist allerdings die Abteilung Finanzmarktpolitik des Ministeriums zuständig und deren damaliger Leiter Jörg Asmussen war gleichzeitig Mitglied im IKB-Aufsichtsrat.

Im Verlauf der Bankenkrise redete der Finanzminister immer gern von Transparenz. Sein Ministerium jedoch taktiert, verschleiert und verschleppt. Das Parlament wird von der Bundesregierung nach wie vor nur unzureichend über die Schieflage der IKB und die Staatshilfen informiert. Unter Berufung auf die Verschwiegenheitspflicht wird das Auskunftsrecht des Parlaments gegenüber der Bundesregierung ausgehebelt.

Offenbar fürchtet sich Peer Steinbrück vor umfassender Aufklärung, da sie zeigen würde, dass nicht nur die inzwischen zurückgetretene KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier für schwere Fehler im Krisenmanagement verantwortlich ist. Wenn das Bundesfinanzministerium weiter mauert, werden wir eben einen Untersuchungsausschuss beantragen, um an die notwendigen Informationen zu kommen!

Leave a Reply

Your email address will not be published.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

facebook twitter instagram xing