Finanzpolitiker fürchtet „komplettes Tohuwabohu“

Finanzpolitiker fürchtet „komplettes Tohuwabohu“

In einem Jahr soll die EZB mit die Aufsicht über die Euro-Banken übernehmen. Der Zeitplan ist ambitioniert. Die Bundesbank äußerte schon Vorbehalte. Und auch in Berlin regt sich Widerstand gegen das Vorhaben.

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Dazu Frank Schäffler gegenüber Handelsblatt Online: „Wie aus dem Kasino mutet für mich das Experiment an, dass die EZB als Aufsichtsbehörde 17 verschiedene nationale Rechtslagen anwenden soll“. Daher sei auch nicht ausgeschlossen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Instrument überprüfe, sofern ein Betroffener mit einer Klage dagegen vorgeht. „Auf Kosten des Rechts sollte man nicht zocken“, betonte der FDP-Politiker.

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