Flick- und Stückwerk

Die Rettungseuropäer fordern den Einsatz immer neuer Mittel, etwa eine Bankenunion, Staatsanleihenkäufe oder die Banklizenz für den ESM. Sie tun dies aus Angst vor einem Zusammenbruch. Doch Angst ist ein schlechter Ratgeber für politisches Handeln, sie führt zu Flick- und Stückwerk. Dies belegen immer neue Ideen für immer neue Krisenherde. Stattdessen sollte sich gute Politik in Not- und Krisenzeiten auf bewährte Prinzipien verlassen. Rechtsstaatlichkeit und Ordnungspolitik sind nämlich keine Schönwetterveranstaltungen, sondern für Krisen gemacht. Erinnern wir uns an die Nichtbeistandsklausel…

Debattenbeitrag für die tageszeitung

Die Rettungseuropäer fordern den Einsatz immer neuer Mittel, etwa eine Bankenunion, Staatsanleihenkäufe oder die Banklizenz für den ESM. Sie tun dies aus Angst vor einem Zusammenbruch. Doch Angst ist ein schlechter Ratgeber für politisches Handeln, sie führt zu Flick- und Stückwerk. Dies belegen immer neue Ideen für immer neue Krisenherde. Stattdessen sollte sich gute Politik in Not- und Krisenzeiten auf bewährte Prinzipien verlassen. Rechtsstaatlichkeit und Ordnungspolitik sind nämlich keine Schönwetterveranstaltungen, sondern für Krisen gemacht. Erinnern wir uns an die Nichtbeistandsklausel, die Kontrolle der Regierung durch das Parlament, die Unabhängigkeit der Notenbank und das Subsidiaritätsprinzip. Lassen wir das marktwirtschaftliche Verlustprinzip gelten und Staats- und Bankinsolvenzen endlich wieder zu! Die Aufgabe dieser Prinzipien ist der Preis, den die Rettungspolitik abverlangt. Ich finde ihn zu hoch.

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