Focus-Interview: Wir wurden nachhaltig getäuscht

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Focus: Herr Schäffler, am 26. Oktober gibt die EZB das Ergebnis des Bankenstresstests bekannt, bei dem ermittelt werden soll, welche Banken im Euro-Raum überlebensfähig sind und welche nicht. Glauben Sie, dass die so genannten Zombie-Banken jetzt auch tatsächlich beerdigt werden?

Schäffler: Ich glaube, es wird schnell etwas passieren. Nachdem die EZB die Bankenaufsicht übernommen hat, muss sie auch die Probleme der nicht mehr marktfähigen Banken lösen. Anders ergibt der Stresstest ja keinen Sinn.

Focus: EZB-Präsident Mario Draghi hat doch schon angekündigt, den Banken ihre problematischen Kredite abzukaufen, so genannte Asset Backed Securities (ABS). Reicht das nicht, um das Bankensystem der Eurozone zu kurieren?

Ich glaube, Draghi wird zweierlei machen: Er wird die Banken zu Lasten der Steuerzahler um ihre Kreditverbriefungen erleichtern, nicht die besten Papiere, wie suggeriert, sondern auch die mit schlechten Risiken wie die aus Griechenland, Zypern, Spanien. Und er wird die Staatengemeinschaft zwingen, ihre kranken Banken durch den ESM zu rekapitalisieren. Das heißt: praktisch werden sie verstaatlicht. Denn der ESM würde dann Eigentümer.

Focus: Dafür wurde der ESM, in den alle Euro-Staaten einzahlen, gar nicht  konstruiert. Er sollte wacklige Staaten stützen – aber keine Banken über die Runden retten.

Natürlich. Daran sieht man, dass Deutschland nachhaltig getäuscht wurde. Die Bundesregierung hat immer versichert, dass der ESM nur zur Rekapitalisierung von Staaten dienen soll. Wenn er jetzt auch Banken stützt, dann ist die Geschäftsgrundlage  zerstört. Die Halbwertzeit für Regeln in der Eurozone beträgt ja mittlerweile kaum ein halbes Jahr. Eigentlich müsste Deutschland den ESM jetzt kündigen.

Focus: Eine Kündigung ist in dem Regelwerk allerdings nicht vorgesehen.

Aber Deutschland kann sich gegen Auszahlungen aus dem ESM wehren. Die sind nur mit der Zustimmung der Bundesrepublik möglich.

Focus: Verteidiger der flexiblen Regelauslegung wenden ein, das sei nun einmal der Preis für den Euro und Europa.

Im Gegenteil: Nur die Einhaltung der Regeln wird den Euro sichern.

Focus: Warum versuchen dann ihrer Meinung nach wichtige Kräfte in der EZB und in der EU-Kommission, die Eurokrise durch eine immer stärkere Vergemeinschaftung der Risiken zu lösen – von den Staaten bis zu den Banken?

Es gibt offenbar den Versuch, den EU-Superstaat, von dem manche träumen, durch die Hintertür zu erreichen, und die Krise dafür zu nutzen. Um das zu erreichen, werden gute Nachbarn in Europa zu Gläubigern und Schuldnern gemacht. Das heißt: Sie werden in eine wechselseitige Abhängigkeit getrieben.

Dieses Interview erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe des Magazins „Focus“ Nr. 43-14″. Das Interview führte Alexander Wendt

 

 

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