Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung für digitale Spitzentechnologien steht für die Blockchain-Technologie weiterhin aus. Das bestätigte die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Wortwörtlich teilt die Parlamentarische Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß mit: „Die Bundesregierung hat keine spezifischen Programme zur Förderung anwendungsnaher Forschung von Blockchain.“ Lediglich im Rahmen der verschiedenen Tätigkeitsbereiche wird die Blockchain gefördert. Davon ausgeschlossen sind die Anwendungsbereiche der Blockchain im Finanzmarkt.
Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler kritisiert: „Die Förderung der Blockchain-Technologie, die die GroKo im Koalitionsvertrag vereinbart hat, entpuppt sich wieder einmal als heiße Luft. Doch damit nicht genug. Vielmehr legt die Bundesregierung dieser Innovation Steine in den Weg und baut mit einer überzogenen Lizenzpflicht Hürden auf.“
Die vollständige Antwort der Bundesregierung finden Sie hier: 11-454-Schäffler