Formulare von der Wiege bis zur Bahre

Das Bundeskabinett hat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause das Jahressteuergesetz 2008 verabschiedet. Damit erhalten 82 Millionen Bundesbürger in den kommenden Monaten eine neue, elfstellige Steuer-Identifikationsnummer. Diese elf Ziffern werden alle Bürger ihr Leben lang begleiten – von der Geburt bis zum Tod. Die neue Steuernummer „wird auch an Neugeborene vergeben, da natürliche Personen nach dem Einkommensteuergesetz bereits mit der Geburt einkommensteuerpflichtig sind“, erklärt das Finanzministerium auf seiner Homepage.

Mit der Schaffung einer Zentraldatei für alle steuerpflichtigen Bürger soll bis zum Jahr 2011 die herkömmliche Lohnsteuerkarte abgeschafft werden. In dieser Datei sollen neben der Steuerklasse das Geburtsdatum, die Religionszugehörigkeit, der Familienstand, die Anzahl der Kinder und das Sterbedatum gespeichert werden.

Damit schafft die Bundesregierung ein bundeseinheitliches zentrales Melderegister der gläsernen Steuerzahler. Nach der Abschaffung des Bankgeheimnisses fällt jetzt auch das Steuergeheimnis. Die Verantwortung dafür trägt aber nicht allein die große Koalition: Die Fraktion der selbsternannten Bürgerrechtspartei Bündnis 90/Grüne hatte 2002 in der rot-grünen Regierung die Grundlage für die lebenslange Steuernummer geschaffen.

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