Fort vom Weg in die Knechtschaft

eu_kommission.jpgIn der Griechenlandkrise zeigt sich, wie weit sich die Politik von ihren eigentlichen Aufgaben entfernt hat und wie sie sich an Aufgaben verhebt, die ihr nicht zustehen. Das staatliche Geldwesen, die unzureichende Trennung zwischen Regierung und Banken und die „Anmaßung von Wissen“ durch Politiker haben in diese Krise geführt. Es ist zu bemerken, dass trotz der Notwendigkeit harter Schnitte in Griechenland der generelle Ausweg aus dem Teufelskreis inflationärer Geldschöpfung, politischer Zentralbanken und der Förderung von Verantwortungslosigkeit durch Regierungen graduell erfolgen muss. Vorschläge die sich zunächst im Rahmen dieses Systems bewegen, sind daher nicht als „herumdoktern“ am System zu verstehen, sondern als Weichenstellung fort vom „Weg in die Knechtschaft“, den die Regierungen beschritten haben.

Ihre Ursache hat die Krise Griechenlands wesentlich im staatlichen – um nicht zu sagen: überstaatlichen – Zentralbank-basierten Geldsystem der Euro-Zone. Geld ist in den Händen der Politik immer schlechter aufgehoben als bei den Bürgern. Wenn diese Politiker dann auch noch aus dem Nichts de facto wertloses Scheingeld schöpfen, wird es kritisch. Soll zu allem Überfluss diese Geld-Politik so verschiedenen Volkswirtschaften wie in der Euro-Zone gerecht werden, ist das Desaster programmiert. Am Beispiel Griechenland sehen wir, wohin diese Eskalation geführt hat.

Das staatliche Geldmonopol war ein wesentlicher Faktor in der Entstehung der Krise. Regierungen, die durch Gelddrucken ihre Probleme weginflationieren wollen, verschärfen Markteffekte oder – schlimmer! – stauen diese regelrecht auf, bis die notwendig folgenden Reinigungsreaktionen um so heftiger folgen. Zusätzlich bläst die Politik mit dem Scheingeld Blasen auf, die sie dann selbst beklagt.
Würde der Euro so inflationiert werden, dass er den griechischen Verhältnissen gerecht wird, wären die Sparvermögen kleiner Anleger aus nachhaltig aufgestellten Euro-Ländern auf einen Schlag vernichtet. Wenn aber der Euro weiter stabil gehalten wird, kann die griechische Wirtschaft nicht schnell genug auf die Beine kommen um die Schulden zu bedienen. So wie Griechenland eine Zeit lang vom Euro profitierte, als die Finanzmärkte dem Land noch vertrauten, so ist der Euro heute der Fluch, der auf Griechenland lastet. Es ist also im besten Sinne des Landes, wenn es zeitweilig aus der Euro -zone freigestellt wird und mit einer Rückkehr zur Drachme einen Schritt aus der krisenhaften Entwicklung der Eurozone macht.

Der Ökonom und Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek forderte nicht umsonst in seinem gleichnamigen Buch die Entnationalisierung des Geldes. Eine solche Befreiung hätte umfangreiche positive Effekte. Wenn die Politik nicht mehr nach Gutdünken die Geldmenge manipulieren kann, ist sie gezwungen, sauber zu haushalten. Zweitens muss sie sicherstellen, dass die Bürger die staatlichen Zahlungsmittel im Vergleich mit Marktlösungen immer noch akzeptieren. Drittens wird eine Volkswirtschaft wesentlich krisenfester, wenn sie nicht auf Gedeih und Verderb an einer möglicherweise unpassenden Währung hängt.

Selbstverständlich ist es richtig, dass der Euro im europäischen Binnenmarkt wegen der wegfallenden Umtauschkosten der Wettbewerbsfähigkeit eines Landes zuträglich ist. Dennoch zeigt sich für Griechenland, dass dieser Vorteil mit Nachteilen einhergeht. Die zu bedienenden überwältigenden Schulden wiegen den Zugang zum Binnenmarkt mehr als auf. Die Kosten des Euro sind für Griechenland gegenüber den Vorteilen zur Zeit viel zu hoch. Die negativen Auswirkungen eines Austritts Griechenlands können die Kosten eines Verbleibs für die Mitgliedsstaaten schwerlich übertreffen. Es stehen Erschütterungen des Vertrauens in einzelne Euro-Staaten gegen den immer wahrscheinlicheren Kollaps der gesamten Euro-Zone wenn den Rettungsschirmen irgendwann die Mittel ausgehen. Die Effekte der Währungs- und Schuldenkrise können nicht aufgehoben und nicht ewig aufgeschoben werden. Und wenn sie kommen, werden sie um so härter ausfallen, je länger sie verzögert wurden.

Doch nicht nur wegen der kommenden negativen Auswirkungen ist die gegenwärtige Politik der immer größeren, immer schneller aufeinander folgenden Rettungsschirme und Finanzhilfen abzulehnen. Die Absicherung der Staatsschulden Griechenlands, Irlands und Portugals ist letztendlich eine Perversion der Marktwirtschaft. Wenn Staaten am Finanzmarkt kritisch betrachtet werden, müssen sie die Zinsen ihrer Anleihen erhöhen um schwindendes Vertrauen der Investoren auszugleichen. Im Normalfall rechtfertigen selbst die fantastischsten Zinssätze nicht mehr die immer riskanteren Einlagen und ein Staat wird schrittweise immer größere Probleme haben, Anleihen an den Markt zu bringen. Wenn diese Rückkopplung gegeben ist und kein wohltätiger Dritter zum Bailout bereitsteht, geben die Signale der Finanzmärkte eine Chance, den Staatshaushalt zu sanieren bevor es zu spät ist.

Zunächst profitierte Griechenland davon, dass es mit dem recht stabilen Euro (bis dahin ein Verdienst der EZB) mehr Vertrauen an den Finanzmärkten hatte, als es angesichts der tatsächlichen Situation verdient hatte. Als dann die Verschuldungskrise sichtbar wurde und die Investoren befürchteten, Griechenlands Zahlungsfähigkeit würde in absehbarer Zeit enden, setzte der soeben beschriebene Mechanismus der steigenden Zinsen umso heftiger ein. Wäre im Mai 2010 kein Rettungsschirm verabschiedet worden, hätte Griechenland sicher harte Zeiten erlebt. Das Land hätte keine neuen Kredite aufnehmen können um die laufenden zu bedienen und hätte Zahlungsunfähigkeit erklären müssen. Investoren, die nicht rechtzeitig die Krise erkannt hatten, wären – wie es sich in einer Marktwirtschaft gehört – auf Verlusten sitzen geblieben. In diesem Fall wäre Griechenland lange für Anleihenkäufer unattraktiv. Aber nach einer Sanierungs- und Erholungsphase hätte das Land die Chance sich ganz neu aufzustellen. Dies ist das Szenario des Endes mit Schrecken. Die Banken und Regierungen der Euro-Staaten werben für den Schrecken ohne Ende.

Mit dem 110 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm verlängerten die Geberstaaten Griechenlands Zahlungsfähigkeit um etwa ein Jahr, wie wir heute wissen. An den strukturellen Problemen hat sich indes kaum etwas geändert. Mit dem Wissen, dass Griechenland Schulden bedienen konnte solange der Rettungsschirm wirkte kamen Banken auf ein Geschäftsmodell, das zu gut klingt um wahr zu sein. Mit Geld, das sie sich von der Europäischen Zentralbank zu 1,25 % liehen, erwarben diese Banken griechische Staatsanleihen mit 18 % Rendite. Nach aller Erfahrung mit Bailouts und Rettungsschirmen in der jüngsten Vergangenheit durften die Banken erwarten, dass sie die Zinsen einer theoretisch hochriskanten Anlage ohne praktisches Risiko einnehmen konnten.

Aber wohin konnten sie diese langfristig unsicheren Wertpapiere verkaufen? Wer würde ernsthaft langfristig Anleihen eines Staates halten wollen, dessen Zahlungsfähigkeit allein von der Großzügigkeit Dritter abhängig ist? Die Europäische Zentralbank.

Die EZB begann am 10. Mai 2010 damit, Staatsanleihen zu kaufen. Für Jahrzehnte hatte die Bundesbank und nach ihr die EZB den Versuchen der Politik widerstanden, sie zu einem Werkzeug der Politik zu machen. Die Unabhängigkeit und Unbeugsamkeit der Zentralbanken, erst die Bundesbank und dann die EZB, waren das Bollwerk, das verhinderte, dass das staatliche Monopolgeld eine Weimarsche Inflationsspirale stürzte. Doch mit der Unabhängigkeit der Zentralbanken ist es nun vorbei. Inzwischen hat die EZB 75 Milliarden Euro an Staatsanleihen aufgekauft. Zusätzlich hat die EZB es Banken gestattet, Staatsanleihen als Sicherheit für frisches Scheingeld zu hinterlegen. In den Büchern der Europäischen Zentralbank, die die Sicherheit und Stabilität unseres Geldes garantieren soll, liegen so inzwischen 140 Milliarden Euro griechischer Staatsanleihen. Mit Staatsanleihen aus Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien haben die Banken ein Gesamtrisiko von 443 Milliarden Euro auf die EZB abgewälzt.

Würde auch nur eines dieser Länder bei einem Schuldenschnitt auch nur einen Teil dieser Staatsanleihen nicht mehr bedienen, wäre die EZB mit ihren 11 Milliarden Euro Eigenkapital (das entspricht 2,5 % der unsicheren Papiere in den Büchern!) selbst ein Fall für den Rettungsschirm. Eine Zentralbank, die vom Wohlwollen der Politiker abhängig ist, ist deren Begehrlichkeiten ausgeliefert. Dies ist bereits jetzt der Fall. Weil sie ein auch ein teilweises Platzen der Staatsanleihen nicht tragen kann, ist die EZB auf Gedeih und Verderb von Rettungspaketen für Pleitekandidaten abhängig. Es muss vorerst gar nicht zum Crash kommen, die EZB ist sehenden Auges zu einer politischen Zentralbank gemacht worden.

Mehr denn je zeigt sich die Notwendigkeit, alternative Währungen zuzulassen um über den Wettbewerb die staatlichen Geldsysteme zur Disziplin zu zwingen. Denn die institutionalisierte Unabhängigkeit der Zentralbanken, die bislang die schlimmsten Auswüchse des staatlichen Scheingeldes in der Bundesrepublik und im Euro-Raum verhindert hat, ist mit den Rettungspaketen hinfällig. Mit der virtuellen Währung „Bitcoin“, die kürzlich durch die Medien ging, wurde ein erster ernsthafter Versuch unternommen, den Regierungen das Monopol über die Geldschöpfung streitig zu machen. Jede Einheit dieser Währung wird durch eine kryptographisch erzeugte Zahl repräsentiert, die in der Gemeinschaft der Nutzer aufwendig errechnet werden muss. Durch die Spezifikation, welche Zahlen dies sein können, ist die Geldmenge nicht den Launen einer ausgebenden Stelle unterworfen. Gewiss ist Bitcoin wie jede technische Neuerung mit Problemen und Unwägbarkeiten behaftet, dennoch weist dieses Experiment in die richtige Richtung. Zu behaupten, dass eine solche nicht-staatliche Form der Geldschöpfung schlechter sei als die gewohnte, ist ähnlich abenteuerlich wie die Behauptung der Trabant sei dem VW Golf überlegen.

Der Euro kann nicht in dieser Form nicht weiterbestehen, ohne die Souveränität und Stabilität der Mitgliedsstaaten weiter zu untergraben. Manch einer mag mit Schadenfreude zur Kenntnis nehmen, dass Griechenland sich erst sprichwörtlich in den Euro gemogelt hat und nun größte Schwierigkeiten mit der Erfüllung der Rettungskriterien hat. Es sind aber konstruktive Vorschläge gefragt, die diese für alle Seiten nachteilige Situation auflösen. Eine zeitweilige FreistellungGriechenlands aus dem Euro würde nicht nur dem Land helfen, er würde auch den wirtschaftlich stabilen Ländern der Eurozone helfen, ihre Kreditwürdigkeit auf dem Kapitalmarkt zu erhalten.

Und auch um einen Schuldenschnitt wird Griechenland nicht herumkommen. Die Auswirkungen wären 2010 schon gravierend gewesen und werden nun noch schwerer sein. Aber noch länger zu warten, würde die unvermeidliche Teilinsolvenz zu einem absoluten Chaos werden lassen.

Oder um es mit Ludwig von Mises zu sagen: „Es gibt keinen Weg, den finalen Zusammenbruch eines Booms zu vermeiden, der durch Kreditexpansion erzeugt worden ist.”

Dieser Beitrag erschien zuerst im Hauptstadtbrief

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