Frank Schäffler kritisiert „Trickserei“ der Bundesregierung

Frank Schäffler kritisiert „Trickserei“ der Bundesregierung

FDP-Bezirkschef fordert klare Fakten und mehr Transparenz beim Bau einer neuen ICE-Trasse

Bünde (Kreis Herford). Die Kritik an der milliardenschweren ICE-Neubaustrecke von Bielefeld nach Hannover nimmt an Schärfe zu. „Die Bundesregierung trickst bei der Kosten-Nutzen Rechnung für das geplante Bauvorhaben und legt die Fakten nicht auf den Tisch“. sagt der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler am Wochenende in Bünde.

Der FDP-Politker reagiert damit auf die jüngste Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Anfrage zum „Nutzen-Kosten-Verhältnis für die bisher bekanntgewordenen fünf Trassenvarianten“. Darin wird eingeräumt, bisher lediglich die Werte für die Varianten 1 und 5 detaillert ermittelt zu haben. „Es fehlen somit die betriebswirtschaftlichen Bewertungen der Varianten zwei bis vier“, kritisiert der FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen.-Lippe. „Dies ist schlichtweg ein Skandal und dem Bürgerdialog vor Ort nicht zuträglich“, bemängelt (oder schimpft) der FDP-Abgeordnete.

Schäffler fordert mehr Transparenz und Ehrlichkeit im weiteren Planungsverfahren für den Aus- bzw. Neuebau der Eisenbahnstrecke. Die schwarz-rote Bundesregierung müsse „endlich die Fakten offenlegen“ und den konkreten Planungsauftrag vorstellen.

 

Die Schriftliche Frage können Sie hier einsehen: 04-014 Schäffler

Bild: DBT/Stella von Saldern

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