Frank Schäffler unterstützt Klinikum Herford

Was die Bundesregierung unter dem Titel „Krankenhausfinanzierungsreformgesetz“ auf den Weg gebracht hat, hat den Namen Reform nicht verdient. Dies bestätigte Frank Schäffler dem Vorstand des Klinikums Herford, der ihn um Unterstützung für die Belange der Krankenhäuser im laufenden Gesetzgebungsverfahren gebeten hatte.

Der Gesetzentwurf ist gemessen an den Ankündigungen der Bundesregierung eine Enttäuschung schrieb Schäffler dem Klinikvorstand. „Die vorgesehenen Hilfen werden nicht ausreichen, um den Finanzbedarf der Kliniken zu decken.“ Er kann den Unmut in den Krankenhäusern verstehen. Selbst wenn sie gut gewirtschaftet und ihre Hausaufgaben gemacht haben, können die Krankenhäuser angesichts der finanziellen Belastungen nicht mehr ihre Aufgaben erfüllen.

Die FDP hat bereits im Mai einen Antrag in den Bundestag eingebracht, durch den eine verbesserte Finanzierung für die Krankenhäuser zu erreichen wäre. Das heißt: Weg mit dem Gesundheitsfonds, der den Krankenkassen einen rigiden Sparkurs um jeden Preis auferlegt und keinen Wettbewerb zulässt und weg mit der gesetzlichen Budgetierung. Alles andere ist Augenwischerei und dient nur einem Ziel der Bundesregierung: Bis zur Bundestagswahl über die Runden zu kommen.

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