Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Parteifreunde,
auf den Tag genau eine Woche haben Sie noch, um Ihrer Meinung zum ESM, zu Europa und zur Fiskalunion eine Stimme zu verleihen. Es zählen nur die Stimmen, die bis einschließlich dem 13. Dezember abgegeben werden. Es zählt das Datum des Poststempels. Machen Sie mit, denn es geht ums Quorum!
In der vergangenen Woche hat die politische Realität auch das letzte Argument der Gegner unseres Antrags A zerstört: Bundeskanzlerin Merkel hat erklärt, sie werde unabhängig vom Ausgang unseres Mitgliederentscheids in der Koalition mit der FDP bleiben. Der Wortführer der SPD, Peer Steinbrück, hat im Gegenzug „den Einstieg der SPD in eine große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kategorisch ausgeschlossen.“
Die geschürte Angst, eine Stimme für Antrag A führe zum Platzen der Koalition, hat sich also als Luftnummer erwiesen. In diesem Sinne: 3 ist Pflicht, 5 ist Kür!
Ihr
Frank Schäffler
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