‚Klein aber fein‘ ist besser als ‚groß und träge‘

‚Klein aber fein‘ ist besser als ‚groß und träge‘

Wolfgang Weimer, der ehemalige Focus-Chefredakteur, hat kürzlich im Handelsblatt vorgeschlagen, Sachsen-Anhalt aufzulösen und Thüringen oder Brandenburg zuzuschlagen. Das Bundesland sei zu klein und wir benötigten endlich eine Föderalismusreform, 8 Bundesländer müßten am Ende reichen. Groß gleich besser, lautet die einfache Formel.

Einspruch, Euer Ehren! Das halte ich für falsch. Die Konzentration der Bundesländer sollte nicht das Ziel sein, sondern das Gegenteil – die Vielfalt. Wenn die Größe eines Bundeslandes zu Effizienz und Erfolg führen würde, wäre Nordrhein-Westfalen an der Spitze aller Bundesländer und Hamburg als kleiner Stadtstaat am Ende des Länderrankings. Das Gegenteil ist aber der Fall. Hamburg hat mit über 52.000 € das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner in ganz Deutschland, NRW hat mit fast 32.000 € 38 Prozent weniger. Dieser Erfolg drückt sich auch in der Steuerkraft der Bundesländer aus, Hamburger Bürger zahlen pro Kopf 4.500 € an Steuern und Bürger in NRW pro Kopf lediglich 2.500 €. In der Logik der Zentralisten müsste Hamburg mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern fusionieren. Schleswig-Holstein hat eine Steuerkraft pro Kopf von knapp 2.000 € und McPom von nicht einmal 1.000 €. Wenn man will, dass es allen gleich schlecht geht, dann sollte man die Bundesländern möglichst ganz abschaffen. Denn, wenn die Zentralisierung der Bundesländern effizient ist, wieso dann acht Länder? Wieso nicht nur ein Bundesland? Wenn „acht“ besser als „sechzehn“ sind, dann müssen in dieser Logik doch „eins“ besser als „acht“ sein.

Das Problem des deutschen Föderalismus ist nicht die Anzahl der Bundesländer und ihre unterschiedliche Größe, sondern der mangelnde Wettbewerb. Leistung lohnt sich nicht. Ein sparsames Bundesland wird über den Länderfinanzausgleich bestraft. Aktuell zahlen nur noch 3 Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg und Hessen) für 13 Nehmerstaaten ein. Wer spart, die Ausgaben reduziert, wird nicht nur vom Wähler bestraft, sondern auch noch von den anderen Bundesländern ausgelacht. Also spart niemand.

Was ist zu tun, um mehr Wettbewerb zuzulassen

  1. Die Bundesländer benötigen nicht nur Autonomie über ihre Ausgaben, sondern auch über ihre Einnahmen. Dies kann durch ein eigenes Zuschlagsrecht zum Beispiel auf die Einkommensteuer erreicht werden.
  2. Der Länderfinanzausgleich muss ersatzlos abgeschafft werden.
  3. Die Ausgleichsfunktion kann über den Bund ausreichend erfolgen. Kommunen und Länder sollten eine eigene Insolvenzfähigkeit erhalten. Berlin, Bremen und das Saarland werden ihre Überschuldungssituation nie in den Griff bekommen. Deshalb haben sie keine Anreize ihre Ausgaben zu reduzieren, da sie und ihre Gläubiger im Zweifel immer auf den Bund oder die anderen Bundesländer hoffen können.
  4. Warum können sich Franken, das Sauerland oder Holstein nicht nach einem vorgegebenen Verfahren einem anderen Bundesland anschließen oder ein eigenes Bundesland gründen? Das geht nicht, meinen Sie? Genau das sieht die Verfassung im winzigen Fürstentum Lichtenstein vor. Die 11 Gemeinden in Lichtenstein haben das verfassungsmäßige Recht (Artikel 4, Abs. 1) sich neu zu gliedern oder aus dem Staatenverband auszutreten (Artikel 4, Abs. 2) und sich einem anderen Staat anzuschließen, zum Beispiel der Schweiz oder Österreich.

Nicht größere Städte und Gemeinden oder die Zusammenlegung von Bundesländern ist die Lösung, sondern die Haftung für eigenes Handeln. Wenn der Erfolg und Misserfolg politischen Handelns verschleiert werden kann, verschwimmt die Verantwortungsübernahme ins Nirwana. Wenn politische Entscheidungen vor Ort überprüft werden können, weil sie täglich wahrgenommen werden, findet soziale Kontrolle statt. Also: „klein aber fein“ ist besser als „groß und träge“.

Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2014

Ihr
Frank Schäffler

Dieser Beitrag erschien zuerst als Gastkommentar auf Handelsblatt Online

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