Glos ist „Ankündigungsminister“ beim Thema „Bauabzugssteuer“

Zur Ankündigung des Parlamentskreises Mittelstand der Union, die Abschaffung der Bauabzugssteuer bei der Beratung des zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes auch gegen den Widerstand von Peer Steinbrück und Franz Müntefering durchsetzen zu wollen, erklärt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler:

Was nützt das „Zucken“ der Mittelstandsfreunde in der Unionsfraktion, wenn sich ihr zuständiger Minister am Kabinettstisch nicht durchsetzen kann. Wenn der Wirtschaftsminister immer nur fordert, aber am Ende klein bei gibt, dann ist er allenfalls ein „Ankündigungsminister“. Die Kraft zur Durchsetzung seiner Forderungen hat er aber bislang nicht. Der Bundesrechnungshof hat die Ineffizienz der Bauabzugssteuer klar belegt. Sie ist ein bürokratisches Monster ohne Wert. Bislang hat die Bundesregierung außer Ankündigungen noch nichts in Sachen Bürokratieabbau geleistet.

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