„Griechenland braucht keine falsch verstandene Solidarität”

„Griechenland braucht keine falsch verstandene Solidarität”

Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Interview: Christoph Slangen)

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FDP-Eurorebell Frank Schäffler sieht in den Rettungspaketen langfristig ein Fass ohne Boden

Berlin. Frank Schäffler (44) ist Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion. Deutschlandweit wurde er im Herbst 2011 als „Euro-Rebell“ bekannt, der die Rettungspakete für Athen ablehnte und einen Mitgliederentscheid der FDP zum Eurokurs erzwang – und dabei nur sehr knapp unterlag.

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht plötzlich offen von der Notwendigkeit eines dritten Hilfspakets für Griechenland. Eine Überraschung?

FS: Das wäre bereits das vierte Hilfspaket! Nach dem ersten Hilfspaket vom Mai 2010 und dem zweiten vom Frühjahr 2012 gab es bereits im Herbst 2012 die Entscheidung, dass das Paket bis 2022 verlängert wird. Das wurde zwar als Anpassung des zweiten Programms verkauft, war aber in Wirklichkeit natürlich ein Bündel weiterer Hilfsmaßnahmen. Nun also Paket Nummer vier – überraschend ist das nicht, von Überprüfungen im nächsten Jahr war immer die Rede. Die Griechenlandhilfe war von vorneherein eine Mogelpackung. Die Retter haben stets Luftbuchungen aus Athen eingebaut.

Welche „Luftbuchungen“ meinen Sie konkret?

FS: Mal handelt es sich um unrealistische Annahmen zum Wirtschaftswachstum und den Steuereinnahmen, dann wurden zunächst völlig absurde Summen für die erzielbaren Erlöse aus Privatisierungen angesetzt. Statt anfangs erhoffter Einnahmen von 50 Milliarden Euro durch Privatisierungen sind laut Auskunft der Bundesregierung gerade einmal 2,4 Milliarden Euro umgesetzt.

Dann geben Sie uns einen Ausblick: Werden Ihrer Ansicht nach etwa noch bis zum Jahr 2022 Hilfen fällig?

FS: Oder darüber hinaus. Athens Zinszahlungen sind bis zum Jahr 2022 ausgesetzt. Das bedeutet, dass 2023 plötzlich hohe Zinszahlungen einsetzen, wenn das Land seinen Schuldenstand eigentlich weiter gesenkt haben soll. Da lügt sich die Staatengemeinschaft etwas in die Tasche.

Die Kanzlerin lässt offen, wie hoch weitere Griechenlandhilfen ausfallen könnten. Wie  teuer dürfte die Rettung insgesamt für die Steuerzahler werden?

FS: Jede Zahl ist äußerst spekulativ. Aber auf dem Weg immer neuer Hilfen landen wir schließlich – auch ohne dass wir es wollen – dabei, dass die Schulden in Europa vergemeinschaftet werden. Die deutschen Steuerzahler gehen dann mit hohem Risiko in die Mithaftung.

Welche Alternative sehen Sie?

FS: Ich habe die Rettungspakete im Bundestag abgelehnt und würde das auch bei weiteren Anträgen tun. Griechenland braucht keine falsch verstandene Solidarität. Es wäre richtig, die Zahlungen einzustellen. Griechenland müsste sich dann mit seinen Gläubigern auf eine Umschuldung verständigen. Auch Deutschland gehört zu diesen Gläubigern und würde Geld verlieren. Aber je länger wir warten und je mehr Geld wir hineinpumpen, umso teurer wird es.

Die SPD fordert unterdessen von der Bundesregierung Aufklärung, wie teuer das nächste Programm überhaupt werden würde.

FS: Die SPD hat gut brüllen – das ist pures Wahlkampfgetöse. Die Sozialdemokraten haben doch jedes Rettungspaket mitgetragen.

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