Grundsatztreue einfordern

Interview mit der Zeitschrift „DS-Magazin

Dezember 2010

DS-Magazin: Welche inhaltlichen und strategischen Ziele hat der Liberale Aufbruch?

Frank Schäffler: Wir wollen, dass die FDP als klassisch-liberale Partei erkennbar wird, die sich als umfassende Rechtsstaatspartei präsentiert – nicht nur in der Innen- und Rechtspolitik, sondern beispielsweise auch in der Wirtschafts-, Europa- und Sozialpolitik.

DS-Magazin: Wie hat Ihre Partei auf die Gründung des „Liberalen Aufbruchs“ reagiert?

Frank Schäffler: Wir haben viel Zustimmung in den Kreis- und Ortsverbänden, also an der Basis. Die Führung in Partei und Fraktion ist noch etwas zurückhaltend. Aber sie wird erkennen, dass unsere Initiative die Bindungskraft der FDP gegenüber ihren Mitgliedern stärkt. Das ist gerade in dieser schwierigen Situation wichtig.

DS-Magazin: Welche namhaften Politiker aus Ihrer Partei unterstützen Sie?

Frank Schäffler: Wir sind eine Graswurzelbewegung. Zu den Mitgliedern gehören u.a. der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Paul Friedhoff, meine Bundestagskollegen Nicole Bracht-Bendt (Sprecherin für Frauen und Senioren) und Lutz Knopek aus dem Umweltausschuss, der Europaabgeordnete Holger Krahmer und als Co-Sprecher der Autor und Rechtsanwalt Carlos Gebauer.

DS-Magazin: Die FDP liegt in Umfragen gerade noch bei rund fünf Prozent. Befürchten Sie nicht, dass eine Gruppierung wie der „Liberale Aufbruch“ die Partei spaltet und sie so zusätzlich schwächt?

Frank Schäffler: Nein, unser Ziel ist genau das Gegenteil. Wir wollen die FDP stärken, indem wir Grundsatztreue einfordern und deutlich machen, was liberale Politik für die Bürger bedeutet, nämlich mehr individuelle Freiheit.

DS-Magazin: In Ihrem Manifest fordern Sie ein notwendiges Umdenken und Abweichen von ausgetretenen Pfaden und nennen hierfür exemplarisch das Politikfeld Europa. Welche Europapolitik schwebt Ihnen denn vor?

Frank Schäffler: Wir wollen ein Europa des Rechts und der Subsidiarität, das sich nicht in individuelle Lebensentwürfe einmischt. Die sogenannte Eurorettung war ein kollektiver Rechtsbruch und eine Pervertierung unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Dadurch wird die gemeinsame Währung zerstört. Die absurdesten Verstöße gegen das Subsidiaritätsgebot sind das „Glühbirnenverbot“ und die Beschäftigung mit dem „Salzgehalt von Brezeln“.

DS-Magazin: Auch die Klimapolitik haben Sie sich vor die Brust genommen. Was soll sich hier ändern?

Frank Schäffler: Die FDP wäre gut beraten, wenn sie nicht in den Chor derer einstimmen würde, die unter dem Dogma des Klimawandels immer neue Paragraphen, Steuern und Verbote erfinden und damit die Bürger immer weiter entmündigen.

DS-Magazin: Die Gesundheitspolitik von Phillip Rösler scheint ebenfalls Ihre Kritik zu finden. Was bemängeln Sie?

Frank Schäffler: Wir wollen ein freiheitliches Gesundheitssystem, das mehr Transparenz, Eigenverantwortung und Wahlmöglichkeiten zulässt – nicht nur im Preis, sondern auch bei der Leistung. Da gibt es noch viel zu tun, da der Koalitionspartner leider die sozialistische Politik der Vergangenheit fortsetzen will. Dagegen muss die FDP insgesamt den Rücken öfter gerade machen.

DS-Magazin: Als letzten Punkt nennen Sie in Ihrem Manifest das Antidiskriminierungsgesetz, das nach Ihrer Ansicht einen massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellt. Welche Knackpunkte haben Sie festgestellt?

Frank Schäffler: Vertragsfreiheit ist die tragende Säule unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wer diese einschränkt, zerstört die Marktwirtschaft und ist auf dem direkten Weg in den Sozialismus.

DS-Magazin: Das Meinungsforschungsinstitut Emnid sieht das Potential für eine neue bürgerliche Rechtspartei bei rund 20 Prozent. Wäre es nicht sinnvoll oder geradezu zwingend notwendig, dass eine durch den „Liberalen Aufbruch“ gewandelte FDP diese zweifellos vorhandene Lücke füllt?

Frank Schäffler: Nein, das Potential für eine klassisch-liberale Partei liegt ebenfalls bei 20-25 Prozent. Liberale sind das Gegenteil von rechts. Rechte glauben – wie die Linken – an den fürsorgenden „Vater Staat“. Wir setzen auf die Kraft des Einzelnen und sehen die Rolle des Staates in der Durchsetzung des Rechts, das auf allgemeinen und gleichen Regeln für alle Menschen beruht.

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