Handelsblatt-Interview: „Die FDP muss das Finanzministerium stellen“

Interview im Handelsblatt
Die FDP versucht nach dem Rückzug Westerwelles vom Parteivorsitz den Befreiungsschlag. Wie der gelingen kann, skizziert der Sprecher der FDP-internen Gruppierung „Liberaler Aufbruch“, Frank Schäffler, im Interview.

Handelsblatt Online: Herr Schäffler, braucht die FDP eine Radikalkur, also einen kompletten Wechsel in der Führungsriege?
Frank Schäffler: Die FDP braucht eine Führungsmannschaft aus erfahrenen und jungen Kräften, die einen konsequenten Liberalismus vertreten und den Rücken in der Koalition gerade machen und nicht bei jedem Hüsteln der Kanzlerin einen Keuchhusten bekommen.
Wer kann die Liberalen in die Zukunft und wieder auf die Erfolgsspur führen?
Solms, Gerhard und Brüderle mit ihrer Erfahrung und Lindner und andere aus der jüngeren Garde müssen gemeinsam den Karren aus dem Dreck ziehen.
Die überraschende Kehrtwende der FDP in der Atompolitik wird weder von der Stammwählerschaft noch von der Wirtschaft gutgeheißen. Was heißt das für die künftige strategische Neuausrichtung?
Wir dürfen unser handeln nicht nach tagespolitischen Stimmungen ausrichten, sondern müssen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handeln. Auch wenn es kurzfristig schmerzhaft ist, der Rechtsstaat ist ohne Alternative, egal ob bei der Kernenergie, der Schuldenübernahme in der Eurofrage oder beim Datenschutz.
Was muss sich inhaltlich bei den Liberalen ändern – wo besteht politischer Korrekturbedarf?
Die FDP muss sich als umfassende Rechtsstaatspartei profilieren, die die individuelle Freiheit schützt. Die FDP muss die Kraft sein, die das Lebensgefühl derer verkörpert, die nicht in jeder Lebenslage auf den Vater Staat setzen.
Guido Westerwelle hat die FDP bedingungslos auf die Union ausgerichtet. Was muss geschehen, dass die Liberalen auch für andere Parteien als Partner interessant werden?
Wir müssen nicht danach schauen, was ankommt oder welche Koalitionsoptionen sich ergeben, sondern was aus unserer Sicht richtig oder falsch ist. Die Linie der FDP muss erkennbar sein.
Muss mit dem Personalwechsel an der Parteispitze auch eine Kabinettsumbildung einhergehen – und welche Ressorts sollten dann von der FDP besetzt werden?
Ja, zwingend. Die FDP muss das Finanzministerium stellen, da wir in der Steuer- und Finanzpolitik die höchsten Kompetenzwerte haben.
Hat Guido Westerwelle nach seinem Rückzug vom Parteivorsitz noch eine Zukunft im Bundeskabinett?
Es geht nicht um Guido Westerwelle, es geht auch nicht um die FDP, es geht um unser Land. Das weiß auch Guido Westerwelle.

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