Haushalt war Verfassungsbruch

Interview mit der Neuen Westfälischen:

Herr Schäffler, dumm gelaufen – oder wie würden Sie die Haushaltsabstimmung im Landtag kommentieren?
Die Abstimmung ist nicht dumm gelaufen, das nicht. Wir wollten einem Haushalt nicht zustimmen, der gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz verstößt. Wir haben eine Schuldenkrise in Europa, da müssen wir als Vorbild vorangehen. Wir haben in NRW so hohe Steuereinnahmen wie noch nie, machen aber trotzdem Schulden, das geht nicht. Deshalb war klar, dass die FDP dem Haushalt nicht zustimmen konnte.

Wäre es für die FDP-Fraktion klüger gewesen, keine Neuwahlen zu riskieren und sich zumindest zu enthalten?
Nein. Wir haben der Regierung Gesprächsangebote gemacht, die keine befriedigenden Ergebnisse gebracht haben. Da sich keine Veränderung ergeben hat, musste man gegen den Haushalt stimmen.

NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland. Wenn die FDP aus dem Landtag fliegt, hat das auch Signalwirkung für die Bundesregierung. Was sagen Sie als FDP-Bundestagsabgeordneter dazu?
Wir beginnen ja jetzt erst mit dem Wahlkampf. Nach der Wahl wird man weitersehen. Wir treten an mit dem Anspruch, in den Landtag zu kommen. Es verbietet sich als Funktionsträger, vorher mehr dazu zu sagen.

Aber die Aussichten für die FDP, in den Landtag zu kommen, sind ja eher schlecht. In Umfragen liegt sie momentan bei zwei Prozent.
Man wird sehen. Der Haushalt in seiner von der Regierung vorgesehen Form bedeutet eine Versündigung an den nachfolgenden Generationen und einen Verfassungsbruch. Dem konnte die FDP nicht zustimmen.

Wer wird der FDP-Spitzenkandidatfür die Landtagswahl?
Heute Abend (Donnerstag) trifft sich der Landesvorstand, da werden wir beraten.

Was bedeutet das für Sie und den OWL-Bezirksverband, wenn die FDP aus dem Landtag fliegt?
Wir werden nicht rausfliegen, da bin ich Optimist. Wir werden einen engagierten Wahlkampf führen. Am Montag ist Kreisvorstandssitzung, da werden wir Kandidaten aufstellen und die Weichen stellen.

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