ICE-Strecke Bielefeld-Hannover: FDP-MdB Frank Schäffler schaltet Bundesrechnungshof ein

ICE-Strecke Bielefeld-Hannover: FDP-MdB Frank Schäffler schaltet Bundesrechnungshof ein

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat sich zum geplanten Aus- bzw. Neubau der ICE-Strecke Bielefeld-Hannover an den Bundesrechnungshof gewandt. „Das Bundesverkehrsministerium muss für das Bahnprojekt Bielefeld-Hannover endlich Transparenz herstellen. Neben der Veröffentlichung des Planungsauftrages muss auch geklärt werden, ob ein Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung vorliegt“, begründet Schäffler seinen Vorstoß. Hintergrund der Initiative ist der Umstand, dass die Bahn mit den Planungen für das Projekt begann, bevor dem Unternehmen der Planungsauftrag schriftlich vorlag.

„Finanzwirksame Entscheidungen gegenüber Zuwendungsempfängern erfolgen in der Regel schriftlich. Dies gilt grundsätzlich auch bei den Zuwendungsverhältnissen zwischen dem BMVI und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft“, teilte jetzt der Bundesrechnungshof dem Bundestagsabgeordneten mit. Die Behörde werde den Hinweis auf einen möglichen Verstoß „so weit möglich bei der weiteren Planung seiner Prüfungen berücksichtigen“, heißt es in dem Schreiben weiter.

„Alle Informationen müssen offengelegt werden. Die scheibchenweise Informationspolitik des Bundesverkehrsministeriums ist eine Unverschämtheit gegenüber den betroffenen Menschen in der Region“, so Schäffler, der auch Vorsitzender der Liberalen in Ostwestfalen-Lippe ist.

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