„Ich möchte weiter in der FDP streiten“

Pressefoto11-2011-4.jpgInterview mit den deutschen Mittelstandsnachrichten

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Christian Lindner bezeichnete Sie als Cameron der FDP und Philipp Rösler erklärte den Entscheid bereits Ende letzter Woche für gescheitert. Wie erklären Sie sich diese Reaktionen?

Frank Schäffler: Sie sind einfach nervös hinsichtlich des Signals dieses Mitgliederentscheides. Ich finde es auch nicht gut, wenn man vor dem Ende der Abstimmung dieses basisdemokratische Instrument in der FDP als gescheitert erklärt. Der Parteiführung wäre eigentlich anzuraten, dafür zu werben, dass wir ein möglichst hohes Quorum erreichen. Wir müssen als FDP attraktiv sein und verdeutlichen, dass wir eine Mitgliederpartei sind, wo jedes Mitglied mitentscheiden kann. Und wenn man das klein redet, dann macht man damit die FDP klein.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Macht es für Sie einen großen Unterschied, ob ihr Mitgliederentscheid aufgrund fehlender Stimmen nicht zustande kommt oder nach der Auszählung nicht positiv für Ihre Initiative ausgegangen ist?

Frank Schäffler: Ich weiß es nicht. Ich warte jetzt erstmal den Donnerstag und Freitag ab und dann bewerte ich das. Das andere ist jetzt Spekulation. Das hat alles Vor- und Nachteile. Ich will mich jetzt nicht zu einer Aussage verleiten lassen. Das Instrument des Mitgliederentscheides ist eine tolle Sache und ich will, dass es auch künftig Anwendung findet.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was wären Ihrer Meinung nach die Konsequenzen, falls der Mitgliederentscheid tatsächlich Erfolg haben sollte?

Frank Schäffler: Dann kann Phillip Rösler, der Parteivorsitzende, in der Diskussionsrunde nicht dem ESM zustimmen. Also dürfte es kein Gesetzgebungsverfahren dieser Koalition zum ESM geben.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Soll sich die FDP dann trotz schlechter Umfragewerte aus der Regierungsverantwortung zurückziehen?

Frank Schäffler: Nein. Wir sind ja Regierungspartei. Wir haben einen Koalitionsvertrag unterschrieben und an den wollen wir uns auch halten. Es gibt viele Fragen in der Koalition, wo es keine Einigung gibt und am Ende kein Gesetzesentwurf im Deutschen Bundestag vorliegt. Aber die FDP sollte aus meiner Sicht die Koalition nicht verlassen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was hat Sie dazu veranlasst, einen Mitgliederentscheid über den ESM zu initiieren?

Frank Schäffler: Im Kern setzt der ESM die Risikohaftung außer Kraft. Normaler Weise muss derjenige, der Risiken eingeht, auch dafür haften und Verantwortung tragen. Das macht der ESM nicht, sondern er sorgt dafür, dass die Verluste der Steuerzahler bezahlen muss.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wenn die FDP den Kurs des ESM nicht mittragen kann, wird dies doch Konsequenzen in der Koalition nach sich ziehen, oder?

Frank Schäffler: Klar wird der Koalitionspartner das nicht sofort bejubeln. Aber es wird gleichzeitig auch den Druck auf den Koalitionspartner erhöhen, denn es gibt ja an der Basis und bei den Abgeordneten genauso viel Unmut wie das von außen der Fall ist. Auch die CSU hat große Bauchschmerzen. Das wird also einen entsprechenden Druck auf die Regierungsspitzen ausüben, ihre Politik der Rettungsschirmlogik zu verändern.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Der ESM Mitte 2012 kommen und läuft neben dem ESFS – eine Aufstockung ist nicht auszuschließen, aber Entscheidungen über Finanzhilfen sollen künftig mit Mehrheit (gemessen an Beitragsschlüssel) von 85% entschieden werden. Deutschland hat hier größtes Stimmengewicht und kann Vergabe von Hilfsgeldern blockieren. Können Sie mit dieser Lösung leben?

Frank Schäffler: Das wird sich zeigen. Die Vertragsbestandteile kennt ja noch keiner und vorher gab es ja auch eine Einstimmigkeit, da hätten wir bereits Dinge blockieren können. Das Problem ist, dass diese Rettungsschirme nicht helfen. Die Länder, die überschuldet sind, können im Euro nicht aus ihrer Überschuldungskrise herauswachsen. Insofern nützt es nichts, Zeit zu schinden, hinterher ist das Problem noch viel, viel größer.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was sollte man stattdessen tun?

Frank Schäffler: Den Ländern, die es im Euro nicht schaffen, wettbewerbsfähig zu werden, denen muss ein Austrittsrecht aus dem Euro ermöglicht werden, verbunden mit einem harten Schuldenschnitt. Das muss Zug um Zug geschehen. Anschließend muss man sich über Hilfen der europäischen Union Gedanken machen, so wie wir das schon immer gemacht haben. Aber jetzt machen wir den dritten Schritt vor dem ersten und das kann nicht funktionieren.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wie erklären Sie sich die geringe Beteiligung von bis jetzt nur 16.000 Stimmen beim Mitgliederentscheid? 21.500 müssen sich schließlich daran beteiligen, damit es überhaupt zu einer gültigen Abstimmung kommen kann.

Frank Schäffler: Man muss erst einmal abwarten, wie das morgen wirklich aussieht. Aber, dass es so schleppend ist, hat viel mit organisatorischen Mängeln zu tun. Ich befürchte, dass viele Stimmen nicht gewertet werden können, weil die Versicherung fehlt. Jedes Mitglied musste auf einem extra Zettel versichern, dass es Mitglied der Partei ist und in der Mitgliederzeitschrift, in der Wahlunterlagen waren, war die Versicherung auf der ersten Seite und der Stimmzettel auf der letzten. Deshalb haben viele vermutlich die Versicherung nicht abgegeben, diese Stimmen werden dann im Quorum nicht gezählt. Außerdem war das Mitgliedermagazin in eine Plastikfolie eingeschweißt und sah eher aus sah wie eine Mediamarkt-Werbung. Das wird dann eben sehr schnell auch mal weggeworfen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Werten Sie die organisatorischen Pannen als Versehen oder als Absicht?

Frank Schäffler: Ich glaube, dass eine gewisse Oberflächlichkeit, Schusseligkeit an den Tag gelegt wurde. Aber auch bei Schusseligkeiten muss man hinterher fragen, wer das zu verantworten hat. Wenn dadurch das Quorum gescheitert ist, wäre das natürlich sehr bedauerlich.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Es sieht so aus, also kämen tatsächlich nicht genug Stimmen zusammen. Was werden Sie daraus für Konsequenzen ziehen?

Frank Schäffler: Das muss man erstmal abwarten. Ich bewerte das Ergebnis erst, wenn es vorliegt. Man ist eben als Demokrat auch dem Votum der Basis überlassen und dann bewertet man es. Aber ich habe natürlich vor, weiterhin in der FDP zu streiten und nicht außerhalb.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Haben Sie schon einen neuen Streitpunkt?

Frank Schäffler: Es geht ja nicht um den Streit an sich, ich will für meine Art der Politik werben und möchte, dass die FDP in der Regierung Rückgrat zeigt, damit es der FDP am Ende wieder besser geht und sie wieder Wahlen gewinnt.

Das Interview führte Anika Schwalbe

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