Internationalen Wettbewerb nicht durch staatlichen Protektionismus behindern

In Deutschland und in Europa greift seit einiger Zeit ein Investitionsprotektionismus um sich, der die unternehmerische Freiheit gefährdet, grenzüberschreitend zu investieren. Entgegen den Grundfesten der Sozialen Marktwirtschaft nimmt der politische Einfluss auf betriebswirtschaftliche Entscheidungsprozesse zu: durch Genehmigungs-, Melde- und Informationspflichten oder Stimmrechtsbeschränkungen.

Diese Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit werden immer wieder mit „strategischen Industrien“ begründet, die vor dem Zugriff ausländischer Staatsfonds geschützt werden müssten. Die Bundesregierung verschweigt dabei, dass Deutschland seit Jahren positive Erfahrungen mit Investitionen von Staatsfonds gesammelt hat. Außerdem sind die legitimen Anlageinteressen ausländischer Staatsfonds voll und ganz mit dem deutschen Markt- und Wettbewerbsrecht vereinbar. Auf Märkten mit einem funktionierenden Wettbewerb ist es kein Problem, wenn ein Unternehmen ausländische Staaten als Eigentümer hat. Um konkurrenzfähig zu bleiben, müssen alle Unternehmen ökonomisch handeln – egal mit welchem Eigentümer.

Falls Marktstrukturen aus irgendwelchen Gründen gefährdet sein sollten, dann ist es die Aufgabe des Kartellamts, dagegen einzuschreiten. Anders als die Bundesregierung setzt das Kartellamt diesen Auftrag immerhin schon seit 50 Jahren erfolgreich um.

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