Interview: „Der Druck auf dem Kessel ist sehr groß“

Interview des Nachrichtensenders n-tv mit Frank Schäffler vom 29.3.2011

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler geht davon aus, dass es ein Wählerpotential zwischen 20 und 25 Prozent für eine „klassisch-liberale“ Partei gibt. Diese Wähler seien „teilweise in die Nichtwählerschaft gegangen, teilweise zu den Grünen, teilweise auch zur Union“. Schäffler will das ändern. „Die existenziell schlechten Wahlergebnisse für die FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch bei der Kommunalwahl in Hessen, können nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

n-tv.de: FDP-Chef Westerwelle hat gesagt, die FDP habe die Botschaft der beiden Landtagswahlen „verstanden“, Generalsekretär Lindner kündigte an, es würden „Schlüsse“ gezogen. Aber was ist die Botschaft aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz?

Frank Schäffler: Die Botschaft muss sein, dass die FDP in wesentlichen politischen Fragen in der Koalition den Rücken gerade macht und nicht wackelt. Das ist entscheidend. In der Vergangenheit haben wir das leider nicht ausreichend gemacht.

Was sehen Sie da als Kernthemen an?

Auf der einen Seite müssen wir unsere marktwirtschaftliche Orientierung ausspielen, auf der anderen Seite unsere rechtstaatliche Verlässlichkeit. Beides kristallisiert sich bei der Euro-Frage: Wird gemeinsam geschaffenes Recht in Europa eingehalten und durchgesetzt? Und gilt die Marktwirtschaft für alle oder werden die Banken bei jeder Gelegenheit rausgeboxt?

Sie werben für eine stärkere marktwirtschaftliche Orientierung. Im Allgemeinen wird der FDP nicht unbedingt ein Mangel an marktwirtschaftlich-liberalen Positionen vorgeworfen.

Aber wenn der Eindruck herrscht, dass wir die Großen laufen lassen und ihnen noch mit Steuergeldern helfen, dann pervertieren wir die Marktwirtschaft, dann machen wir das Gegenteil von dem, was eigentlich Marktwirtschaft ausmacht: dass nämlich derjenige, der Risiken eingeht, im Zweifel auch dafür haftet.

Zusammen mit anderen FDP-Politikern haben Sie im vergangenen Jahr ein Papier veröffentlicht, das für einen „liberalen Aufbruch“ wirbt. Darin gehen Sie davon aus, dass eine „klassisch-liberale“ Partei ein Wählerpotential von 20 bis 25 Prozent hätte. Welche Milieus haben Sie da im Blick?

Das sind Umfragen von Meinungsforschern, die dieses Potential für eine klassisch-liberale Kraft in Deutschland festgestellt haben. Ich glaube, es ist nach wie vor vorhanden, wenn es auch teilweise in die Nichtwählerschaft gegangen ist, teilweise zu den Grünen, teilweise auch zur Union. Das ist sehr bedauerlich.

Das Thema Euro haben Sie schon umrissen. Wie sähe eine klassisch-liberale Gesundheitspolitik aus?

In der Gesundheitspolitik muss Eigenverantwortung eine stärkere Rolle spielen. Nicht der fürsorgende Staat darf für alles verantwortlich sein, sondern es müssen mehr Selbstbeteiligungen Einzug finden, auch das Kosten-Erstattungsprinzip – dass beispielsweise jeder eine Rechnung bekommt, damit Eigenverantwortung auch tatsächlich gelebt werden kann. Derzeit haben wir im Gesundheitssystem eine kollektive Verantwortungslosigkeit auf Kosten der Beitragszahler.

Glauben Sie, dass Sie so Wähler von den Grünen zurückgewinnen können? Bei denen gilt vermutlich eher das Modell einer Bürgerversicherung als attraktiv.

Ich glaube nicht, dass wir in Deutschland eine vierte oder fünfte sozialdemokratische Partei brauchen. Es gibt genügend Menschen in Deutschland, die auch den Gegenentwurf zu einer Bürgerversicherung unterstützen, also eine Pflicht zur Versicherung, bei der jeder sich selbst seine Versicherung frei auswählen kann und entscheiden kann, wie und unter welchen Bedingungen er sich versichert.

Die Wahlen haben auch gezeigt, dass ein bestimmtes CDU-Milieu politisch heimatlos geworden ist. Glauben Sie, dass die FDP denen ein Angebot machen kann?

Es gibt in der Tat sehr viele CDU-Wähler und auch CDU-Mitglieder, die vom Kurs der jetzigen Bundesregierung und der Kanzlerin tief enttäuscht sind. Die CDU stand mal in der Tradition von Ludwig Erhard. Wenn er das heute mitkriegen würde, würde er sich im Grabe umdrehen. Mit Marktwirtschaft hat die CDU nur noch am Rande zu tun.

Wie bewerten Sie den atompolitischen Schwenk der Bundesregierung?

Auch da hat die Koalition keinen klaren Kurs gefahren, auch das hat nicht viel mit Rechtstaatlichkeit und marktwirtschaftlicher Orientierung zu tun. Natürlich ist es richtig, ein Moratorium zu beschließen und alles zu überprüfen, den neuen Sachstand auch mit einfließen zu lassen. Zentral ist jedoch, dass man hinterher entscheidet und nicht gleichzeitig mit dem Moratorium die Stilllegung von Atomreaktoren verkündet. Die rechtliche Grundlage dafür ist sehr, sehr dünn.

Ihr Generalsekretär arbeitet gerade an einem neuen Grundsatzprogramm. Er hat mehrfach deutlich gemacht, dass er die FDP sozialer machen will, was immer das konkret heißen mag. Das müsste Ihren Vorstellungen doch eigentlich zuwider laufen.

Ich glaube, er ist da falsch verstanden worden. Ich setze große Hoffnungen auf Christian Lindner, dass er das Grundsatzprogramm der FDP so formuliert, dass wir tatsächlich zu einer klassisch-liberalen Partei werden, die sich auf ihre Kernmarken bezieht und die FDP eben nicht sozialdemokratisiert. Das wäre ein absoluter Irrweg, für den ich in der FDP auch keine Mehrheit sehe.

Guido Westerwelle steht jetzt seit 1994 in der ersten Reihe der FDP. Können Sie sich eine inhaltliche Erneuerung mit ihm überhaupt vorstellen?

An personellen Fragen will ich mich nicht beteiligen, aber eins ist klar: Man gewinnt Wahlen gemeinsam und man verliert Wahlen gemeinsam. In der Regel übernehmen jene Verantwortung, die eine Wahl verloren haben. Die existenziell schlechten Wahlergebnisse für die FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch bei der Kommunalwahl in Hessen, können nicht ohne Konsequenzen bleiben. Das ist auch allen Beteiligten klar.

Wann rechnen Sie mit Konsequenzen – erst auf dem Parteitag Mitte Mai in Rostock oder schon früher?

Da wage ich keine Spekulationen. Der Druck auf dem Kessel ist sehr, sehr groß. Die Handelnden wären gut beraten, wenn sie nicht auf Zeit spielen. Wir haben jetzt noch zweieinhalb Jahre Zeit, um im Bundestag und in der Regierung Kante zu zeigen. Der Hebel muss jetzt umgelegt werden.

Mit Frank Schäffler sprach Hubertus Volmer

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