Interview: FDP muss sich wieder um Milieus kümmern

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Äußerlich hat sich ja scheinbar die Eurokrise beruhigt und viele Menschen glauben, sie sei fast überwunden. Sie sehen das ganz anders. Warum?

Ja, die Überschuldungskrise hat weltweit an Dramatik zugenommen. Das Volumen aller Anleihen von Staaten, Banken und Unternehmen hat sich nach Angaben der “Bank für Internationalen Zahlungsausgleich” (BIZ) seitdem um 30 Billionen Dollar auf 100 Billionen Dollar erhöht. Das ist ein Anstieg der Verschuldung um 43 Prozent innerhalb von 7 Jahren. Und auf den Euroclub bezogen stehen wir kurz vor einer neuen Interventionsrunde der EZB. Sie will auf der einen Seite die Schrottpapiere der Immobilienkrise in Südeuropa mit Zentralbankgeld aus dem Nichts aufkaufen und gleichzeitig über den Bankenstresstest die Staatengemeinschaft zwingen, die Banken mit frischem Kapital über den ESM auszustatten. Beide Maßnahmen folgen der Logik, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben.

Sie haben angekündigt, eine Denkfabrik zu gründen. Mit welchen Themen soll sie sich befassen, wie soll sie organisiert sein und wie wird sie finanziert?
Mit Prometheus – Das Freiheitsinstitut wollen wir für Marktwirtschaft, Recht und die Individuelle Freiheit streiten. Wir glauben, dass wir den Kampf der Ideen in Deutschland führen müssen. Das Land wird immer paternalistischer, immer bürokratischer und immer kollektivistischer. Sie können nicht mehr einstellen, wen sie wollen; dürfen nicht mehr essen, was sie wollen und der Staat überwacht ihre Konten und ihr Handy Tag und Nacht. Dagegen muss es eine Bewegung geben, die die Alternativen konsequent aufzeigt und sie propagiert. Wir nehmen uns als Vorbild das Cato Institute in Washington und das Institute of Economic Affairs in London. Beide Denkfabriken waren jeweils Wegbereiter für die marktwirtschaftlichen Reformen unter Ronald Reagan in den USA und Maggi Thatcher in Großbritannien Anfang der 1980er Jahre. Operativ soll das Institut von Clemens Schneider und mir geleitet werden. Für das Kuratorium konnten wir unter anderem Dr. Thomas Mayer und Prof. Justus Haucap gewinnen. Finanziert wird Prometheus von Familienunternehmern, die sich Sorge um die Zukunft dieses Landes machen.

Sie hatten bei der Abstimmung über Ihre Thesen 44% der FDP-Mitglieder hinter sich gebracht. Welche Chancen sehen Sie, dass sich Ihre Position in der FDP durchsetzt?
Bis auf die Ablehnung des ESM hat meine Partei alle anderen Forderungen aus dem Mitgliederentscheid 2011 inzwischen übernommen. So will die FDP inzwischen auch ein Austrittsmöglichkeit aus dem Euro schaffen. Das war 2011 noch undenkbar. Der Missbrauch des ESM durch die Mitgliedsstaaten wird sich schon bald zeigen. Mit den Geldern des ESM werden die Banken rekapitalisiert und vielleicht bald auch Infrastrukturinvestitionen finanziert. Not bricht jedes Gebot im Euro-Club. Das war bislang immer so und es wird wohl auch so bleiben. Da war meine Partei leider zu blauäugig.

Ist die FDP nicht in eine verhängnisvolle Spirale geraten, wo ihr die liberalen Wähler nicht mehr zutrauen, die 5% zu überspringen und daher andere Parteien wählen, z.B. die Union oder AfD? Wie kann aus Ihrer Sicht die FDP wieder eine Zukunft haben?
Die FDP ist in einer sehr schwierigen Situation. Die Glaubwürdigkeit ist verloren gegangen und anders als bei anderen Parteien haben wir kein Wählermileu mehr, auf das wir zurückgreifen können. An beidem müssen wir wieder arbeiten, um erfolgreich sein zu können. Glaubwürdigkeit erreicht man durch Demut und Geradlinigkeit. Wir müssen deutlich machen, dass wir in der Steuerpolitik, in der Energiepolitik und in der Europolitik schwere Fehler gemacht haben. Gleichzeitig müssen wir anschließend deutlich machen, dass wir daraus gelernt haben und nunmehr entschlossen unseren Kurs ändern. Und dabei gilt: weniger auf den tagespolitischen “Geländegewinn” schauen und mehr die langfristige Linie im Blick behalten. Die FDP muss die Partei der Marktwirtschaft, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit des Einzelnen sein. Und dann muß sich die FDP wieder um Milieus kümmern, bei neuen Selbstständigen, im Internet und in der Kulturszene.

Welche Reaktionen gab es auf Ihr Buch?
Ich bin sehr zufrieden. Derzeit ist das Buch in mehreren Kategorien auf der Amazon-Bestseller-Liste. Das freut mich sehr. Vielleicht motiviert mich das, noch ein Buch zu schreiben. Eine Idee hätte ich bereits. Diese will ich aber noch nicht verraten.

Dieses Interview erschien zuerst auf www.empfohlene-wirtschaftsbuecher.de

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