Interview im RBb-Inforadio: Widerstand gegen den Euro-Rettungsschirm

Interview im RBB-Inforadio vom 21. April 2011:

Der Euro-Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben, um strauchelnden EU-Staaten finanziell aus der Patsche zu helfen. Wenn jedoch der Bundestag im Herbst über den deutschen Anteil an der Finanzspritze abstimmt, droht Kanzlerin Angela Merkel eine Blamage – denn mehrere Parlamentarier aus der schwarz-gelben Koalition wollen ihre Zustimmung verweigern.

Auch der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler lehnt den Rettungsschirm ab. „Ich glaube, er hilft nicht, denn er verschlimmert eher die Situation“, sagte Schäffler im rbb-Inforadio. Die Gläubiger würden herausgeboxt, „und die Zeche zahlt der Steuerzahler“. Im Interview mit Stephan Ozsvàth warb der FDP-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss stattdessen für eine Umschuldung der überschuldeten Staaten unter Beteiligung der Gläubiger. „Ansonsten werden wir immer mehr auch in diesen Schuldensumpf hineingezogen.“

Die Sparmaßnahmen, die Griechenland auferlegt wurden, hätten dort die gesamtstaatliche Verschuldung eher erhöht, mahnte Schäffler und bekräftigte sein angekündigtes Nein im Bundestag. Dass er damit seine Kanzlerin bloßstellen könnte, befürchtet der Freidemokrat nicht, denn schließlich müssten die Maßnahmen in den Parlamenten von 27 EU-Staaten gebiligt werden. „Ich sehe noch nicht, dass das in allen Ländern in Europa ratifiziert wird.“

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