Interview im Magazin Der Selbständige: Demokratie lebt vom Wechsel

Interview im Magazin Der Selbständige: Demokratie lebt vom Wechsel

Interview mit Frank Schäffler in dem Magazin Der Selbständige – Oktober 2018

Ginge es nach der FDP, stünde Bundeskanzlerin Merkel nicht mehr an der Regierungsspitze. Sie fordern, die Amtszeit von Bundeskanzlern auf maximal zwei Wahlperioden bzw. auf maximal 10 Jahre zu beschränken. Wie begründen Sie Ihren Vorstoß und glauben Sie, dass Sie hierzu im Bundestag eine Mehrheit für die notwendige Grundgesetzänderung finden werden?

Als Freie Demokraten sind wir überzeugt davon, dass Demokratie vom Wechsel lebt. Dafür benötigt es neue, frische Ideen statt einem verwaltendem „Weiter-so“. Um hierfür Sorge zu tragen benötigt es neue Köpfe, die mit neuem Mut und Tatendrang das Land gestalten möchten, anstatt mit einem wenig innovativem Politikstil das Land zu lähmen. Außerdem würde so ein neuer Wettbewerb der Ideen entstehen, wodurch populistische, destruktive „Anti-Establishment“ Parteien es schwerer hätten, gegen einen festgefahrenen Politikstil zu demonstrieren.

Die Kanzlerschaft mit Verfallsdatum ist Teil der sogenannten „Demokratie-Offensive 2020“ Ihrer Partei. Unter anderem sprechen Sie von einer Digitalisierung der Parlamentsarbeit, mit der Sie das Tagesgeschäft der Abgeordneten radikal reformieren wollen. Was verbirgt sich hinter diesem Plan?

Die Digitalisierung bietet für uns enorme Chancen. Wir möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger konstruktiv am Gesetzgebungsprozess partizipieren können.Dafür möchten wir, dass nach der Registrierung in einem bestimmten Tool, die Bürger Anmerkungen und Änderungsvorschläge für Gesetzesentwürfe machen können, damit wir, als Abgeordnete, noch mehr reichhaltigen Input für unsere Arbeit gewinnen.

Weiter fordern Sie Bürgerräte und Hausparlamente, damit sich Bürger nicht mehr nur in Parteien engagieren müssen. Was beabsichtigen Sie genau?

Das ist mir nicht bekannt. Von einem Einstieg in die Räterepublik würde ich, schon aus historischen Gründen, meiner Partei abraten. Wir sollten stattdessen der direkten Demokratie stärkeren Raum auch auf Bundesebene geben. Die Schweiz sollte dabei als Vorbild dienen.

Wären stattdessen nicht Volksentscheide nach Schweizer Vorbild die bessere Lösung?

Genau, daran denke ich. Es gibt sehr viele, positive Beispiel auf kommunaler Ebene und auf der Ebene der Bundesländer. Wir sollten jetzt auch den Schritt auf Bundesebene gehen. Die Zeit ist dafür reif.

Ihre Partei wirft der Bundesregierung vor, nicht angemessen auf epochale Veränderungen zu reagieren. Sie pochen auf mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und im Sozialsystem. So wollen Sie Hartz IV durch ein „liberales Bürgergeld“ ersetzen. Was verbirgt sich hinter diesem Begriff?

Beim liberalen Bürgergeld, ich würde eher von Chancengeld reden, werden die aktuell existierenden, unübersichtlichen steuerfinanzierten Sozialleistungen in eine transparente Leistung zusammengefasst. Dadurch schaffen wir mehr Handlungsfreiheit für den Einzelnen und schaffen durch Anreize beim Hinzuverdienst die Brücke in ein eigenverantwortliches Leben. Gleichzeitig haben wir die Hoffnung, dass durch die Bündelung der Leistungen, eine Vereinheitlichung der Hinzuverdienstgrenzen und der Behördenzuständigkeiten ein enormer Bürokratieabbau einhergehen kann.

Auch das Arbeitszeitgesetz halten Sie für unflexibel. Was wollen Sie geändert wissen?

Wir möchten die Chancen der digitalen Arbeitswelt nutzen. Diese ermöglicht größere und flexiblere Spielräume in puncto Arbeitsplatz und Arbeitszeit. Flexible Arbeitszeiten ermöglichen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bedeuten insgesamt mehr Freiheit für den Arbeitnehmer. Konkret fordern wir das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden, sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufgehoben wird. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgeschrieben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Aber auch den Arbeitsschutz für Home-Office Arbeitsplätze möchten wir entbürokratisieren. Für eine zukunftssichere Arbeitswelt müssen alte Verordnungen im Gestern verbleiben.

Der Anteil von Steuern und Sozialabgaben an den Arbeitskosten für alleinstehende Durchschnittsverdiener lag 2017 im OECD-Schnitt bei 35,9 %, in Deutschland aber bei 49,7 %. In diesem Ranking liegt Deutschland neben Belgien am Ende der Skala. Warum wird „Deutschland als Hochsteuerland“ nicht stärker durch Ihre Partei thematisiert?

Das machen wir doch! Wir waren und sind für die Abschaffung des Soli nach Auslaufen des Solidarpakts. So klar hat das sonst niemand formuliert. Wir haben die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition im letzten Jahr platzen lassen, weil die CDU den Soli nicht gänzlich abschaffen wollte. Jetzt kommen die gleichen Personen von damals und sagen, jetzt plötzlich gäbe es den Spielraum. Verlogener kann Politik nicht sein. Auch bei den Sozialabgaben kann man gleiches beobachten. Wir haben schon im letzten Jahr gesagt, dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag um mindestens 0,5 Prozent gesenkt werden könnte. Erst jetzt hat sich die Groko vorsichtig dieser Position angenähert.

Bei der DSGVO wurden auf nationaler Ebene zusätzlich hohe bürokratische Anforderungen geschaffen. So müssen Unternehmen zum Beispiel schon ab zehn Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benennen. Teilen Sie die Auffassung, dass das Gesetz eine Gefahr für die heimische Wirtschaft bedeutet?

Ja, die DSGVO ist ein Beispiel dafür, wie Politik leider oft funktioniert. Eigentlich wollten Brüssel und Berlin die großen Datenkraken wie Facebook und Amazon treffen, aber am Ende trifft es im Wesentlichen den Mittelstand. Man hat fast den Eindruck, dass es vor der DSGVO einen Wildwest-Zustand in diesem Land gab. Doch eigentlich hat fast niemand nach der DSGVO gerufen. Jetzt muss der nationale Gesetzgeber möglichst schnell mögliche Spielräume für den Mittelstand und für Vereine nutzen. So kann es nicht bleiben.

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