Jetzt ist Zahltag

Bisher ging es in der europäischen Schuldenkrise um Bürgschaften und Garantien. Für Deutschland sind dies immerhin 223 Mrd. Euro. Um dies einordnen zu können: Das entspricht ziemlich genau den Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2010. In dieser Summe sind auch unsere Anteile an den IWF-Hilfen und an den Aufkäufen von Schuldverschreibungen und Pfandbriefen (60 Mrd. Euro) sowie Staatsanleihen (derzeit 72 Mrd. Euro) durch die EZB und die beteiligten Notenbanken enthalten.

Gerade die Aufkäufe von Pfandbriefen und Staatsanleihen kosten – unabhängig von ihrer manipulativen Wirkung auf die Marktpreise – jetzt richtig Geld. Wenn diese Papiere seit dem Ankauf am Markt durchschnittlich um 20 Prozent an Wert verlieren, müssen die EZB und die beteiligten Notenbanken sie zum aktuellen Marktwert bilanzieren. Bei derzeit 132 Mrd. Euro Schrottpapieren in den Bilanzen entspricht dies einem Wertberichtigungsbedarf von 26,4 Mrd. Euro. Der Anteil der Deutschen Bundesbank beträgt daran rund 5 Mrd. Euro. Solange die Bundesbank nicht aufgedeckte Reserven hat, kann sie diese nutzen und es merkt so richtig keiner.

Doch auch dieser Weg ist irgendwann zu Ende. Bei der EZB, die ebenfalls einen Teil dieser Programme abwickelt, scheint dies jetzt schon der Fall zu sein. Sie will ihr Grundkapital von derzeit 5,7 Mrd. Euro um 5 Mrd. Euro erhöhen. Der deutsche Anteil daran beträgt rund 1 Mrd. Euro. Das wirkt sich schon jetzt auf den Bundeshaushalt aus, denn der „Gewinn“ der Bundesbank fließt in gewohnter Regelmäßigkeit in den Bundeshaushalt – noch. Während 2008 der Bundesbankgewinn 6,3 Mrd. Euro betrug, schrumpfte er im Jahr 2009 bereits auf 4,1 Mrd. Euro. Neben den Wertberichtigungen, die die Bundesbank für ihren Anteil, den sie selbst im Rahmen der Aufkaufprogramme tätigen musste, drückt eine Kapitalerhöhung den Bundesbankgewinn. Jetzt ist Zahltag.

Dieser Beitrag erschien in „eigentümlich frei“.

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