Mit zwei Parteitagen vor der Bundestagswahl hat die FDP ausreichend Zeit und Gelegenheit, um den richtigen Weg für einen Wahlerfolg einzuschlagen. Die Zeit seit der Wahl 2009 bis heute war nicht einfach. In den Umfragen sah die FDP lange Zeit nicht gut aus. Es gilt zu ergründen, woran dies lag. Im Grunde existieren zwei verschiedene Erklärungen. Die einen behaupten, die FDP gebe durch Querelen um ihr Führungspersonal ein schlechtes Bild ab. Der Wähler wolle keinen zerstrittenen Haufen, sondern eine geschlossene Partei. Auch gehe es um den Auftritt der FDP innerhalb der Regierung. Die ständigen Zerwürfnisse mit der Union um Finanztransaktionssteuern, Lebenspartnerschaften, Steuerreformen und Vorratsdatenspeicherung machten einen schlechten Eindruck. Ich nenne sie die Anhänger der Theorie des Erscheinungsbildes.
Doch die FDP hat in meinen Augen in erster Linie kein Personalproblem, sondern leidet unter inhaltlichen Schwächephasen. Die ständigen Rückzugsgefechte, das fortgesetzte Räumen liberaler Positionen, die Anbiederung an eine nach links gerückte Wählerschaft und an eine ihr folgende Union, das alles zermürbt die FDP. Kompromisse um die Freiheit schaden der FDP. Es kann nicht darum gehen, im vorauseilenden Gehorsam die – zweifellos vorhandenen – eigenen Überzeugungen zu verraten. Es hilft nichts, inhaltliche Konflikte mit der Merkel-Union zu vermeiden. Es hilft nichts, sich dem links-grünen Zeitgeist anzubiedern, weil man Angst vor schlechter Presse hat. Daher plädiere ich dafür, den Rücken gerade zu machen und unser Reden mit unseren liberalen Überzeugungen in Einklang zu bringen. Und dann danach zu handeln.
Wir brauchen eine FDP mit Mut zu Recht und Freiheit. Wir brauchen keine Angst zu haben vor schlechter Presse. Wir müssen uns nicht nach denen richten, die von uns sozialdemokratische Politik verlangen, uns aber ohnehin selbst dann niemals wählen würden, wenn wir ihren Vorstellungen von Politik nachkommen. Unser Zielpublikum sind die verbliebenen Liberalen. Es gibt sie! Bei meinen vielen Veranstaltungen innerhalb und außerhalb der Orts- und Kreisverbände treffe ich auf diese Menschen. Sie sind außerordentlich froh, wenn man ihnen zuhört und eine Stimme verleiht. Denn das kommt nur noch selten vor.
Aus Mut zu Recht und Freiheit dürfen wir uns daher in unseren Überzeugungen nicht klein machen. Wir müssen einstehen gegen Mindestlöhne. Und zwar gegen alle Arten, nicht nur die gesetzlichen und flächendeckenden, sondern auch gegen die für Branchen, gegen die regionalen und gegen die durch Rechtsverordnung oder von Kommissionen festgelegten Lohnuntergrenzen. Sie alle sind schädlich und es ist Aufgabe der FDP, dies klar zu sagen. Es gibt viele weitere Themen, wo unsere klar artikulierte und prinzipienfeste Stimme nötig ist. Unser Handeln beginnt bei der Finanztransaktionssteuer, die wir klar ablehnen müssen. Sie ist ein Placebo, trägt nichts zur Eurokrisenbewältigung bei und ist sinnlos. Hier dürfen wir uns nicht in verschwurbelter Sprache verlieren. Und längst noch nicht aufhören darf unser Handeln beim liberalen Widerstand gegen Quoten aller Art.
Wir sind Liberale. Wir kennen die Prinzipien und führen die Freiheit im Munde. Die Freiheit ist Grund und Grenze liberaler Politik. Nun müssen wir auch unser Handeln nach unseren Überzeugungen ausrichten. Die FDP muss ihre Ohren den letzten Vernünftigen leihen, denen niemand mehr zuhört. Sie muss das Sprachrohr derer sein, denen es die Sprache angesichts des Wahnsinns um Eurorettung und Energiewende verschlagen hat. Hören wir auf unser Herz und unseren Verstand und folgen mit Mut ihrem Ruf, dann kommt der Erfolg zurück. Jetzt kommt es drauf an!
Freundliche Grüße
Frank Schäffler
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