(Photo by Zbynek Burival on Unsplash)
Fridays for Future, Greta Thunberg und Robert Habeck werden die Konsequenzen ganz gut finden. Sobald es im Nahen Osten kracht, steigt der Ölpreis unmittelbar. Jeden Tag kann man das in den Nachrichten sehen. Der Angriff auf die größte Ölproduktionsanlage in Saudi-Arabien lässt den Ölpreis in die Höhe schnellen. Prompt verschärft Donald Trump die Sanktionen gegen den Iran und sorgt wahrscheinlich für eine weitere Eskalation der Situation. Erste Experten gehen schon davon aus, dass der Ölpreis auf 80 Dollar pro Barrel steigen kann. Anfang dieses Jahres lag er noch bei rund 50 Dollar – aktuell bei rund 64 Dollar. Endlich erreichen externe Ereignisse das, was die deutsche Politik nicht hinbekommt: Öl wird teurer, und zwar richtig. Je größer die Zerstörung der Ölproduktionsanlagen, desto höhere Preise. Das ist doch im Sinne des Klimaschutzes, oder? Das mag zynisch klingen, ist aber die Logik der Weltuntergangsapologeten. Die Logik dahinter ist: Wenn die Preise steigen, wird weniger verbraucht und Alternativen werden attraktiver. Umgekehrt bedeutet das: Wird ein Rohstoff billiger, dann wird mehr verbraucht und das Klima mehr geschädigt.
Dieser Umstand erinnert sehr an die Abhandlung „Die zerbrochene Scheibe“ des französischen Ökonomen Frédéric Bastiat. Bastiat beschrieb 1850 sehr anschaulich, wie der Sohn des Hans Biedermann eine Scheibe zerschlägt und die umherstehenden Passanten Biedermann trösten, indem sie auf den ökonomischen Nutzen dieser Zerstörung hinweisen. Davon würde doch die Glasindustrie profitieren und der Glaser hätte dadurch Arbeit. Eigentlich müsste man „das missratene Kind von Herzen segnen“, schreibt Bastiat und fügt gleichzeitig hinzu: Dies ist, „was man sieht“.
Bastiat zeigt aber auch die andere Seite: „was man nicht sieht“. Weil Biedermann die Scheibe reparieren musste, kann er seine abgelaufenen Schuhe nicht ersetzen oder ein Buch kaufen. Er hätte mit dem Geld etwas gemacht, was er nunmehr nicht mehr machen kann, da er ja die Scheibe reparieren musste. Insgesamt führt die Zerstörung eines Gutes also nicht zu mehr Wohlstand, sondern verhindert ihn.
Wenn jetzt die Regierung in ihrem Klimapaket auf finanziellen Anreizen setzt, um Ölheizungen durch andere Heizungen zu ersetzen, dann verhält sich die Regierung wie die Passanten in Bastiats Abhandlung. Sie schafft zwar Arbeit für die Heizungshersteller und für das Installationshandwerk, aber die Mittel, die dort verwandt werden, können nicht mehr anderweitig eingesetzt werden. Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Vielleicht ist die Ölheizung ja noch funktionsfähig und gut. Vielleicht könnte sie auch mit einfachen Mitteln modernisiert werden. Und vielleicht nutzen die Hersteller und Installateure der neuen Heizung die Situation aus und erhöhen ihre Preise.
Markteingriffe des Staates haben viele negative Effekte, die man auf den ersten Blick nicht sieht. Woher sollen Regierungen und Politiker auch dieses Wissen haben. Dieses Wissen hat niemand. Doch die Fehler werden immer wieder gemacht. Während der Finanzkrise 2009 finanzierte der Bund eine Abwrackprämie für ältere Autos in der Größenordnung von 5 Milliarden Euro, um den darniederliegenden Neuwagenverkauf in Deutschland anzukurbeln. Alte Autos sollten durch neue ersetzt werden. Die Kollateralschäden waren vielfältig. Der Gebrauchtwagenmarkt strauchelte, die Preise für Autoschrott brachen ein und viele dieser Autos fuhren anschließend in Osteuropa oder Afrika.
Jetzt stehen wir wieder vor diesen absurden Markeingriffen der Regierung. Man stelle sich einmal vor, der Ölpreis würde tatsächlich auf 80 Dollar pro Barrel steigen und die Regierung hätte zuvor eine CO2-Steuer eingeführt. Es wäre eine doppelte Belastung für die Bürger. Es träfe Pendler, Häuslebauer, Mieter – kurz: die Mitte der Gesellschaft. Die Regierung verspricht dann eine 1 zu 1 -Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Steuer. Doch Vorsicht an der Bahnsteigkante. Weder bei der Sektsteuer, die 1902 eingeführt wurde, noch beim 1991 ersonnenen Solidaritätszuschlag ist dies gelungen. Warum sollte es bei einer CO2-Steuer gelingen?
Diese Kolumne erschien zuerst bei Tichys Einblick.