Kanzlerin muss die Soziale Marktwirtschaft gegen SPD und Gewerkschaften verteidigen!

„Ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn ist nicht die richtige Antwort auf die Probleme in Deutschland.“ Und: „Löhne müssen erarbeitet werden und können nicht politisch festgesetzt werden.“ Diese beiden richtigen Sätze sagte Angela Merkel im Interview mit „Bild am Sonntag“. Gleichzeitig aber hält die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin aus Rücksicht auf ihren Koalitionspartner an der Einführung von branchenspezifischen Mindestlöhnen fest.

Am selben Wochenende tat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck im Magazin „Der Spiegel“ kund, die Union habe beim Mindestlohn „ordnungspolitisch versagt“. Allerdings bezog er dies nicht etwa auf die Einführung von brachenspezifischen Mindestlöhnen, sondern auf die Weigerung der Union, einen bundesweiten gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn einzuführen. Außerdem kündigte er an, in der Koalition den Weg der letzten Monate fortzusetzen: „Die SPD wird die Mindestlöhne durchsetzen, Branche für Branche und am Ende auch flächendeckend“. Damit bestätigte Kurt Beck, was die Union immer wieder leugnet: Diese Bundesregierung ist längst auf dem Weg zu staatlich verordneten Einheitstarifen. Nach der Baubranche, den Gebäudereinigern, dem Elektrohandwerk und den Briefzustellern wird das Arbeitnehmer-Entsendegesetz nach dem Willen von Gewerkschaften und SPD auf immer mehr Branchen ausgedehnt werden.

Mit ihrer populistischen Forderung nach staatlich festgelegten Mindestlöhnen betreiben Sozialdemokraten und Gewerkschaften Wahlkampf. Kurt Beck stellt die Regeln der Wirtschaftspolitik auf den Kopf, wenn er behauptet, die Ablehnung des Mindestlohns sei „ordnungspolitisch“ falsch: Die Mindestlöhne selbst sind ordnungspolitischer Unsinn!

Die Kanzlerin muss den Forderungen von Gewerkschaften und Sozialdemokraten nach weiteren branchenspezifischen Mindestlöhnen und letztlich einem bundesweiten gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn widerstehen. Sie darf den Wahlkampf zu Lasten von Tarifautonomie und funktionierender Marktwirtschaft nicht länger hinnehmen! 60 Jahre nachdem Ludwig Erhard die staatlich festgesetzten Preise abgeschafft hat, braucht unser Land keine neue Planwirtschaft, sondern ein Mehr an Sozialer Marktwirtschaft.

Leave a Reply

Your email address will not be published.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

facebook twitter instagram xing