KfW ist weiter parteipolitischer Verschiebebahnhof

Zur Kabinettsentscheidung, Staatssekretär Axel Nawrath als Vorstandsmitglied der KfW zu benennen, erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler:

Mit dem Beschluss wird klar, dass über die Aufforderung des KfW-Vorstandsvorsitzenden Ulrich Schröder, die Politik müsse sich entscheiden, ob sie die KfW als Behörde oder als Bank wolle, entschieden ist.

Die KfW ist und bleibt ein Beamtenapparat und ein Verschiebebahnhof für parteipolitische Spielchen der Regierung. Die KfW muss endlich dem Kreditwesengesetz und der Bankenaufsicht unterstellt werden. Ein Staatssekretär ohne Bankerfahrung hätte dann keine Chance, als Vorstand berufen zu werden.

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