Kleine Anfrage: BaFin muss sich auf die wesentlichen Risiken konzentrieren

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die BaFin bisher erst in sieben Fällen von ihrer neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Prüfungsschwerpunkte für den Jahresabschlussprüfer festzulegen (Antwort 13). Dem stehen bisher 208 Sonderprüfungen gegenüber, die ja gerade eingeschränkt werden sollten (Antwort 22). Die BaFin muss hier Fortschritte beim Bürokratieabbau machen, um sich auf die wesentlichen Risiken konzentrieren zu können. Bisher werden die Aufgaben der BaFin immer weiter ausgeweitet, diese nutzt sie dann aber nicht richtig.

Bezüglich des Gesetzentwurfs sagt die Bundesregierung nur, dass es bei der vollständigen Finanzierung durch die Wirtschaft bleibt (Antwort 9) und das Gesetz zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur im März 2008 in Kraft treten soll. Im Umkehrschluss stellt die Bundesregierung die Unterstellung der Bundesbank unter die Rechts- und Fachaufsicht des BMF zumindest nicht mehr als Dogma dar (Antwort 8). Hier muss die Bundesregierung umdenken und die Unabhängigkeit der Bundesbank gewahrt bleiben.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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