Kleine Anfrage: Basel-II-Umsetzung – Nullgewichtung von Intergruppenforderungen

Die Bundesregierung nutzt bei der Umsetzung der Banken- und der Kapitaladäquanzrichtlinie ein Wahlrecht zugunsten von Haftungsverbünden der Sparkassen und Volksbanken, ohne die Wirkung zu kennen. So will die Bundesregierung bei Intergruppenforderungen nicht nur bei Institutsgruppen auf eine Eigenkapitalunterlegung verzichten, sondern dies auch bei Haftungsverbünden von Sparkassen und Landesbanken tun.

Nach bereits in den Medien veröffentlichten Zahlen handelt es sich innerhalb der Volks- und Raiffeisenbanken-Gruppe um ein Forderungsvolumen von 2,2 Mrd. Euro sowie innerhalb der Sparkassen und Landesbanken um ein Forderungsvolumen von 5,5 Mrd. Euro. Diese Risikopositionen mussten diese Institute bislang mit 1,6 % Eigenkapital (Basel I) unterlegen.

Darüber hinaus ist auch kritisch zu würdigen, ob die bestehenden Haftungsverbünde ein homogenes Geschäftsmodell aufweisen.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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