Kleine Anfrage: Begrenzung der Staatsverschuldung durch Artikel 115 Grundgesetz

Mit 1,5 Billionen Euro ist die öffentliche Hand verschuldet. Dennoch macht die Bundesregierung weiter Schulden, weil sie sich nicht an die Ausgabenseite des Haushalts herantraut. Dabei wird das Grundgesetz bewusst gebrochen. Wie die Antwort der Bundesregierung zeigt, steigt die Zinslast bis 2009 auf 42,7 Mrd. Euro jährlich.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Leave a Reply

Your email address will not be published.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

facebook twitter instagram xing