Kleine Anfrage: Börsenumsatzsteuer ist Auslaufmodell

Die Chancen für eine internationale Einigung über eine Börsenumsatzsteuer sind gering und eine rein nationale Einführung hätte verheerende Folgen für den Finanzplatz Deutschland. So hat Schweden die Börsenumsatzsteuer 1984 eingeführt und dabei Einnahmen von 1.500 Millionen Schwedischen Kronen erwartet, tatsächlich waren es nur 50 Millionen pro Jahr. Es gab nachteilige Auswirkungen für den Finanzplatz: Eine Woche nach Einführung der Steuer ging der Handel mit Bonds um 85 Prozent zurück. Das Handelsvolumen von Futures und Optionen sank um 98 Prozent. Zeitgleich mit der Ankündigung der Verdopplung der schwedischen Börsenumsatzsteuer im Jahr 1986 verlagerten sich 60 Prozent des Handelsvolumens der elf am stärksten gehandelten schwedischen Werte, die insgesamt 50 Prozent des gesamten Handelsvolumens ausmachten, nach London. Bis 1990 verschärfte sich dieser Trend und mehr als 50 Prozent der schwedischen Titel wurden nur noch in London gehandelt. Die hundertprozentige Anhebung der Steuer zog einen Anstieg von 22 Prozent der Einnahmen nach sich.

In Großbritannien gibt es etliche Ausnahmen: Die Bundesregierung listet in Ihrer Antwort dazu „unter anderem“ 15 Ausnahmen auf. Die Auflistung der Ausnahmen umfasst eine ganze Seite.

Folgende Länder haben die Börsenumsatzsteuer abgeschafft: Dänemark, Deutschland (1991), Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden und Spanien. Die Börsenumsatzsteuer ist ein Auslaufmodell!

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