Kleine Anfrage: Bund macht den Banken in der Krise Konkurrenz

Gerade in der Krise, in der die Banken sich auf ihr Brot-und-Butter-Geschäft konzentrieren sollen, macht der Bund ihnen in ihrem Kerngeschäft Konkurrenz. Dabei profitiert die Finanzagentur von massiven Wettbewerbsvorteilen gegenüber den Banken: Bankenaufsicht und MiFID gelten für sie nicht, stattdessen wird ihr sogar noch Personal vom Bund zur Verfügung gestellt.

Bis Mitte Dezember noch läuft die 10 Millionen Euro schwere Werbekampagne. Für nächstes Jahr soll das Produktangebot dann noch ausgeweitet werden. Die Bundesregierung setzt damit das völlig falsche Signal, dass nur beim Staat das Geld der Bürger sicher sei. Sie muss ihre Kampagne umgehend stoppen und darf das Produktangebot in der Krise keinesfalls ausweiten.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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