Kleine Anfrage: Bundesregierung betreibt Bürokratieabbau zögerlich und ohne Sachverstand

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung endlich einen Stichtag für die Bestandsmessung der Bürokratiekosten festgelegt hat. Das war es aber auch schon an positiven Nachrichten. Ansonsten bleibt die Regierung im Nirwana des Unverbindlichen. Während in den Niederlanden die Bestandsmessung innerhalb von 6 Monaten abgeschlossen war, will die Bundesregierung „erste“ (!) Ergebnisse erst in 2007 vorlegen. Das ist schon ein Armutszeugnis.

Zu kritisieren ist auch, dass das Statistische Bundesamt für die Bürokratiemessung eingesetzt wird: Die Frösche mit der Trockenlegung des Teiches zu beauftragen, ist nicht besonders Erfolg versprechend. Alle anderen Länder haben die Bürokratiekostenmessung aus gutem Grund extern vergeben. Beim Statistischen Bundesamt wurden 80 Mitarbeiter eingestellt, die nach Expertenmeinung nicht die erforderliche Qualifikation haben.

Unklar ist außerdem, was die Regierung eigentlich an Bürokratiekosten einsparen will. Ohne ein konkretes Abbauziel bleibt die Bürokratiekostenmessung ein PR-Gag der großen Koalition.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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