Die Bundesregierung muss sich endlich zur Förderung der Private-Equity-Branche bekennen. Die immer noch anhaltende Unsicherheit über die künftigen Rahmenbedingungen schaden dem Finanzstandort Deutschland.
In ihrem Schreiben verweist die Bundesregierung auf die derzeit laufende Abstimmung konkreter Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung. Dies zeigt, dass die Bundesregierung immer noch nicht zu einer einheitlichen Position gefunden hat. Bedauerlich ist, dass die Bundesregierung die Empfehlungen des von ihr selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens nun nicht umsetzt. Die Bundesregierung beruft sich zur Begründung ihrer Ablehnung lediglich auf behauptete Steuerausfälle. Konkrete Berechnungen kann sie nicht vorlegen.
Die Regierung widerspricht sich auch selbst, da sie einerseits behauptet, fiskalische Auswirkungen einzelner Regelungen noch zu prüfen [Antwort 12], andererseits aber bei der Bezifferung möglicher Steuerausfälle an der Zahl 15-20 Mrd. Euro festhält. Die Bundesregierung begründet die möglichen Steuerausfälle mit angeblichen Gestaltungsanreizen. Dies ist schon verwunderlich, da der Bundesregierung sonst immer schnell Regelungen einfallen, mit der Steuergestaltungen verhindert werden sollen.
Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:
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