Kleine Anfrage: Bundesregierung schadet freien Berufen mit VVG-Reform

Der im Rahmen der Reform des Versicherungsvertragsrechts geplante Direktanspruch droht zu einem deutlichen Anstieg der Versicherungsprämien für Berufshaftpflichtversicherungen zu führen. Experten erwarten 2,5-fach höhere Beiträge. Dies hätte insbesondere für hunderttausende Freiberufler dramatische Konsequenzen.

Die Bundesregierung zeigt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion jedoch, dass sie das Problem nicht erkannt hat. Die Antwort der Bundesregierung verstärkt die seitens der Berufsverbände und der Versicherungswirtschaft geäußerten – und durch das DIW unterlegten – erheblichen Bedenken gegen die Einführung eines Direktanspruchs. Insbesondere räumt die Regierung selbst ein, dass ein Überblick über die in den einzelnen Pflichtversicherungen zulässigen Deckungsbeschränkungen fehlt. Insoweit muss damit gerechnet werden, dass viele der bisher üblicherweise in den der Pflichtversicherung unterliegenden Berufshaftpflichtversicherungen vereinbarten Deckungsbegrenzungen im Rahmen eines neuen Direktanspruchsrechts von der Rechtsprechung als unzulässig bewertet werden.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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