Kleine Anfrage: Bürokratie auch am Kapitalmarkt abbauen

Die Bundesregierung muss mit dem Bürokratieabbau auch bei börsennotierten Unternehmen ernst machen. Sie muss sich dabei auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Regulierung zurückgeführt wird. So sollte beispielsweise das „Jährliche Dokument“ gemäß § 10 Wertpapierprospektgesetz abgeschafft werden (Frage 11). Es hat keinerlei Nutzen und ist – so eine Studie des Deutschen Aktieninstituts – für die Unternehmen besonders belastend. Ebenso sollten die Insiderverzeichnisse (§ 15b Wertpapierhandelsgesetz) auf ihren Nutzen überprüft werden, wenn sie nur in 10 Prozent der Insideruntersuchungen genutzt werden.

Die Bundesregierung schlägt aber genau den falschen Weg ein, wenn sie nun ein Risikobegrenzungsgesetz und einen Schutz vor ausländischen Fonds einführen will. Ergebnis dieses Aktionismus wird unnötige zusätzliche Bürokratie sein, also das genaue Gegenteil dessen, was nötig wäre.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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