Kleine Anfrage: Fall Phoenix zeigt Schwächen des Entschädigungssystems

Die BaFin und die EdW haben bei der Wahrnehmung Ihrer Prüfungskompetenzen im Entschädigungsfall Phoenix versagt. Die BaFin muss sich schon die Frage stellen lassen, wieso sie seit ihrem erteilten Bescheid zur getrennten Verwahrung von Kundengeldern aus dem Jahr 2000 und dem bestätigenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2002 nichts unternommen hat. Dabei gab es viele Hinweise auf die unseriösen Geschäftspraktiken bei Phoenix.

Wieder einmal deckt die Bundesregierung jedoch die Trägheit der BaFin. Es ist besorgniserregend, dass die BaFin die großen Probleme nicht rechtzeitig erkennt, aber ständig neue Aufgaben an sich zieht.

Insgesamt muss die Einlagensicherung in Deutschland auf eine tragfähige Basis gestellt werden. Der Fall Phoenix zeigt die Schwächen des Systems offenkundig auf.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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