Kleine Anfrage: Immer noch keine Rechtssicherheit bei der Abgeltungssteuer

Die Antwort der Bundesregierung macht deutlich, dass es immer noch keine Rechtssicherheit für die Steuerzahler gibt, denn die Bundesregierung behält sich „ergänzende und korrigierende Regelungen“ vor (Antworten 7 und 18).

Außerdem räumt die Bundesregierung ein, ihre Steuergesetze ins Blaue hinein zu machen, da ihr zu wesentlichen Fragen „keine Informationen“ vorliegen (Antworten 5, 6, 11, 12). Sie verkennt, dass die künftige Besteuerung der Kursgewinne der Aktienkultur massiv schaden wird (Antwort 14).

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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