Kleine Anfrage: Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer nicht auf Unternehmen des Arbeitgebers beschränken

Wenn die Bundesregierung die Kapitalbeteiligung an Unternehmen verbessern will, dann sollte sie dies nicht auf das Unternehmen des Arbeitgebers beschränken. Insbesondere eine neue Insolvenzsicherung für diese Arbeitnehmerbeteiligungen führt in die falsche Richtung und belastet die Wirtschaft zusätzlich.

Besser ist es, jetzt die bestehenden Instrumente der betrieblichen Altersvorsorge attraktiver zu machen. Bei der aktuellen Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann sie bereits im Januar die Bedingungen für Pensionsfonds verbessern. Diese können schon heute 100 Prozent ihrer Anlagen in Aktien investieren. Wenn hier die Koalition einen größeren Spielraum für den Ausgleich von kurzfristigen Unterdeckungen ermöglichen würde, dann wäre für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital viel erreicht. Altersvorsorge in Pensionsfonds ist bereits heute über den Pensionssicherungsverein gegen die Insolvenz des Unternehmens abgesichert. Bislang wehrt sich aber gerade die SPD, eine Angleichung an internationale Standards zuzulassen.

Die komplette Antwort der Bundesregierung finden Sie hier:

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