Kleine Anfrage: Keine Ausweitung der BaFin-Eingriffsrechte nötig

Das Bundesfinanzministerium will nun schnell noch die Ausweitung der BaFin-Kompetenzen durch das Parlament absegnen lassen. Das entsprechende Gesetz zur „Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht“ soll am 18. Juni vom Bundestag beschlossen werden.

Die Antwort auf die Anfrage zeigt aber gerade, dass die Bundesregierung eine Begründung für noch weitere Eingriffsbefugnisse der BaFin gar nicht liefern kann. Das Bundesfinanzministerium will nun schnell noch die Ausweitung der BaFin-Kompetenzen durch das Parlament absegnen lassen. Das entsprechende Gesetz zur „Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht“ soll am 18. Juni vom Bundestag beschlossen werden.

Die Antwort auf die Anfrage zeigt aber gerade, dass die Bundesregierung eine Begründung für noch weitere Eingriffsbefugnisse der BaFin gar nicht liefern kann. Dazu wäre eine transparente Darstellung nötig gewesen, wie die BaFin ihre bisherigen Kompetenzen genutzt hat und wo diese zu kurz gegriffen haben.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Leave a Reply

Your email address will not be published.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

facebook twitter instagram xing