Kleine Anfrage: KfW drängt in die Kommunalfinanzierung

Das Geschäft der KfW soll massiv ausgeweitet werden, wie die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zeigt. Sogar Liquiditätskredite an die Kommunen werden nun geprüft (Antwort 6). Dadurch begibt sich die KfW in einen funktionierenden Markt. Sie verdrängt dort die Förderbanken der Länder und die Privatbanken.

Wenn die Bundesregierung verlangt, dass die Banken wieder Kredite vergeben sollen, dann darf sie ihnen nicht gleichzeitig immer mehr Konkurrenz machen.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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