Kleine Anfrage: KfW haftet umfassend für Klagerisiken der IKB

Die Bundesregierung hat nun eingeräumt, dass die KfW alle Risiken aus den Klageverfahren gegen die IKB trägt (Antwort 27). Gleichzeitig verweigert sie aber Informationen darüber, welches Ausmaß diese Risiken haben (siehe Antwort auf meine Anfrage zur Transparenz über gerichtliche Verfahren).

Damit wird das Parlament weiterhin hinter die Fichte geführt. Die Bundesregierung kann sich nicht auf unternehmensinterne Informationen zurückziehen, wenn der Steuerzahler am Ende über die staatliche KfW einspringen muss. Das Parlament muss umfassend über die Risiken informiert werden.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Leave a Reply

Your email address will not be published.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

facebook twitter instagram xing