Kleine Anfrage: Sachstand im Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH

Dass die Bundesregierung nun wieder eine Kreditaufnahme durch die EdW prüft (Antwort 13), ist der blanke Hohn. Die betroffenen Anleger – nur 79 von 29427 wurden bisher entschädigt – kommen sich zu Recht von der Bundesregierung verschaukelt vor. Ein Kredit der KfW an die EdW stand bereits im letzten Jahr kurz vor dem Abschluss, die Bundesregierung hatte ihn schon zugesagt. Nur durch das Zögern der Bundesregierung ist die Lösung des Falles Phoenix immer noch nicht von der Stelle gekommen.

Die EdW hat im ersten Halbjahr 2008 laut Auskunft der Bundesregierung rund 1000 Bescheide erlassen. Wenn man dieses Tempo hochrechnet, würde es ca. 15 Jahre dauern, bis alle Anleger (rund 30000) entschädigt sind.

Eine Entschädigung ist aber nur möglich, wenn der EdW auch genügend Mittel zur Verfügung stehen. Wann dies der Fall ist, ist aufgrund der schwebenden gerichtlichen Verfahren völlig unklar.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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