Kleine Anfrage: Sinkende Staatsquote in Deutschland

Die positive Entwicklung der Staatsquote ist allein der Entwicklung am Arbeitsmarkt (Antwort 8 und 11) geschuldet. Ohne eine Umkehr in der Haushaltspolitik, die auf eine Konsolidierung auf der Ausgabenseite setzt (Antwort 21 und 29), wird die Staatsquote schon bald wieder ansteigen.

Gerade die Einführung des Gesundheitsfonds sowie der Anstieg der Versorgungsausgaben (um über 50 Prozent bis 2030) (Antwort 14) sind bereits feststehende Lasten für die Zukunft. Bei dieser Antwort ist es verständlich, dass Peer Steinbrück nur sechs Flaschen Rotwein auf einen ausgeglichenen Haushalt in 2011 verwettet.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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