Kleine Anfrage: Struktur und Effizienz des deutschen Bankensystems

Das Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird leider wieder einmal in der Schublade verschwinden. Die Bundesregierung vergibt damit eine große Chance, das verkrustete Bankensystem in Deutschland aufzubrechen.

Über das Kreditwesengesetz könnte der Bund selbst handeln, ohne auf die Länder zu warten. Auch gegenüber der EU-Komission ist die Bundesregierung in den Beihilfefällen SachsenLB, WestLB und vor allem IKB Verhandlungspartei. Die Lage ist auch in Deutschland zu ernst, deshalb darf Finanzminister Peer Steinbrück das Gutachten nicht nur abheften.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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