Kleine Anfrage: Verhalten der BaFin bezüglich der Allgemeinen Hypotheken Bank Rheinboden (AHBR) – Das Denkmal Sanio bröckelt

Die Bundesregierung will den Bafin-Präsidenten Jochen Sanio mit aller Gewalt stützen, um sein Image als „harter Aufseher“ aufrecht zu erhalten. Doch auch hier bröckelt das Denkmal. Tatsächlich hat die Bafin die Sanierung der AHBR auf Kosten der Genussscheininhaber gebilligt, die nun wohl Verluste von 567 Millionen Euro verkraften müssen, um eine Krise des deutschen Pfandbriefmarktes zu verhindern.

Damit haben die Gewerkschaften mit Billigung der Bafin nochmals den Kopf aus der Schlinge gezogen und sind ihre letzte wesentliche Industriebeteiligung „elegant“ losgeworden. Im Milliardengrab der AHBR ist Gewerkschaftsvermögen und damit Mitgliedsbeiträge von annähernd 4 Milliarden Euro verspekuliert worden. Es hätten noch 500 Millionen Euro mehr sein können, wenn die Bafin nicht eine Auszahlung des so genannten „Welteke-Fonds“ an die Gewerkschaften vor dem Verkauf gebilligt hätte.

Es ist schon von besonderer Pikanterie, dass die gewerkschaftseigene AHBR an das Private-Equity-Unternehmen Lone Star verkauft wurde und die Genussscheininhaber nunmehr die Zeche bezahlen müssen, ohne dass sie ausreichend über die Schieflage der Bank informiert wurden.

Die Banken- und Versicherungsaufsicht hat durch den AHBR-Fall schweren Schaden erlitten. Gewerkschaften, Bafin und jetzt auch die Bundesregierung wollen den Mantel des Schweigens über den Fall legen. Damit schaden sie dem Finanzstandort Deutschland.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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