Kleine Anfrage: Wirksamkeit der Bauabzugssteuer

Die Bundesregierung muss beim Bürokratieabbau endlich ernst machen! Sie hatte mehrere Maßnahmen angekündigt, so auch eine Prüfung der Abschaffung der Bauabzugsteuer.

Im Rahmen der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP zur Wirksamkeit der Bauabzugsteuer musste die Bundesregierung nun aber einräumen, in wichtigen Fragen keine Kenntnisse über die Wirkung der Bauabzugsteuer zu haben. So hat die Bundesregierung beispielsweise keine Erkenntnisse darüber, ob die Bauabzugsteuer zu den angekündigten positiven Beschäftigungseffekten geführt hat und wie viel Personalkosten in den öffentlichen Haushalten durch ihre Verwaltung entstanden sind. Einzige Bewertungsgrundlage ist derzeit ein Gutachten aus dem Jahr 2003.

Das ist zu wenig. Die Bundesregierung soll die Bauabzugssteuer schnellstmöglich abschaffen. Das wäre ein Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Förderung des Mittelstandes.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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